30.01.2012 - 7 Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Mo., 30.01.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Herr Schmiedeberg verliest die Aufforderung an Herrn Claus, sich entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zur Vereinbarkeit von Amt und Mandat zu äußern.
Das entsprechende Schreiben wird Herrn Claus durch Herrn Schmiedeberg übergeben. Herr Claus quittiert den Empfang des Schreibens.
Herr Schmiedeberg erklärt, dass ab sofort alle Rechte und Pflichten von Herrn Claus als Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen im Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel ruhen. Er bittet Herrn Claus in den Reihen der Zuschauer Platz zu nehmen. Herr Claus verabschiedet sich und verlässt den Raum.
