28.12.2011 - 12 Beschluss zum Antrag der BfB-Fraktion vom 19.12...

Frau Pardun verliest den Antrag der BfB-Fraktion. Dieser lautet:

„Die Fraktion Bürgerforum Boltenhagen beantragt Neuwahlen aus besonderem Anlass zur Gemeindevertretung des Ostseebades Boltenhagen bis zur nächsten Kommunalwahl 2014. Die Gemeindevertretung fordert die oberste Rechtsaufsichtsbehörde daher auf, die Gemeindevertretung des Ostseebades Boltenhagen aufzulösen, einen Beauftragten für den Zeitraum bis zur Neuwahl zu bestellen und Neuwahlen aus besonderem Anlass anzuordnen.“

Frau Pardun geht auf die Vorschriften der Kommunalverfassung für das Land M-V ein, die sich mit einer vorzeitigen Neuwahl beschäftigen.

Die politische Begründung ist dem Antrag der BfB-Fraktion zu entnehmen.

Durch die Verwaltung wurde kein Beschlussvorschlag formuliert. Herr Christian Schmiedeberg stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag als Antragsannahme zu formulieren.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den Antrag der BfB – Fraktion vom 15.12.2011 auf vorzeitige Neuwahlen zur Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .9

Zustimmung:                                                        .0

Ablehnung:                                                        .9

Enthaltung:                                                        .0

Somit ist der Antrag der BfB – Fraktion auf vorzeitige Neuwahlen zur Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen abgelehnt.