28.12.2011 - 3 Änderungsanträge und Bestätigung der Tagesordnung

Frau Pardun verweist auf die Nachtragstagesordnung. Als Tagesordnungspunkt 11 wurde im Rahmen der Nachtragstagesordnung zusätzlich der „Beschluss zum Antrag der BfB-Fraktion vom 19.12.2011 --- hier:  Antrag auf vorzeitige Neuwahlen zur Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen“ aufgenommen.

Gegen diese zusätzliche Aufnahme des Tagesordnungspunktes richtet sich ein Widerspruch der BfB-Fraktion vom 27.12.2011, eingegangen am 28.12.2011. Der Widerspruch wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Antrag der BfB-Fraktion für die Beratung in einer nächsten turnusmäßigen Sitzung angedacht war, da am 28.12.2011 keine Mitglieder der BfB-Fraktion anwesend sind. Frau Pardun erläutert, dass die Verpflichtung bestand, unabhängig von Fristen aus der Geschäftsordnung, den Antrag auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einzubringen. Der Termin für die nächste Sitzung stand mit dem 28.12.2011 fest. Der Antrag vom 19.12.2011 war am 21.12.2011 eingegangen. Er wurde unverzüglich bearbeitet und den Gemeindevertretern im Rahmen einer Nachtragstagesordnung zugeleitet.

Frau Plieth erfragt, durch wen das Schreiben der BfB-Fraktion vom 27.12.2011 unterschrieben wurde. Frau Pardun informiert über den Absender des Schreibens. Frau Plieth äußert, sie als Fraktionsvorsitzende hatte keine Kenntnis von diesem Schreiben. Frau Plieth erklärt, dass sie auch über den Antrag der BfB-Fraktion auf vorzeitige Neuwahlen zur Gemeindevertretung erst mit der Einladung zur Gemeindevertretersitzung Kenntnis erlangt hat. Sie erklärt damit, dass Sie mit sofortiger Wirkung ihre Funktion als Fraktionsvorsitzende aufgibt und gleichfalls mit sofortiger Wirkung aus der BfB-Fraktion austritt.

Frau Pardun stellt den Antrag zur Streichung des Tagesordnungspunkte 7 und 8 – mit dem Inhalt: Ernennung und Vereidigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters. Herrn Claus ist zur heutigen Sitzung entschuldigt und somit nicht anwesend ist. 

Herr Christian Schmiedeberg stellt den Antrag, zusätzlich einen Beschluss auf die Tagesordnung zu nehmen, dass bei der Rechtsaufsichtsbehörde der Antrag gestellt wird, die Stellvertreter des Bürgermeisters zu ermächtigen, Herrn Olaf-Rüdiger Claus zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen rechtswirksam ernennen und vereidigen zu können. Es soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, Herrn Claus auch ohne Einberufung neuer Gemeindevertretung zeitnah ernennen und vereidigen zu können.

Die Nachtragstagesordnung wird unter Berücksichtigung der eingebrachten Änderungen einstimmig bestätigt.