21.12.2011 - 2.4 Verringerung der Größe des Amtsausschusses

Herr Thoms hinterfragt, warum die Größe der Amtsausschüsse lt. Kommunalverfassung reduziert wurden und ob das Amt Klützer Winkel oder die Gemeinde Zierow dagegen etwas unternehmen will. Andere Gemeinden und Ämter hätten lt. Zeitungsberichten Protest angemeldet.

Frau Pardun informiert, dass lt. Gesetzesbegründung mit einer Reduzierung der Amtsausschüsse die Anzahl der Vertreter erreicht werden soll, die eine Gemeinde in der Größe des jeweiligen Amtes auch als Gemeindevertreter hätte. Der Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel reduziert sich von 21 auf 14 Mitglieder.

Die Anwesenden sehen in der Reduzierung des Amtsausschusses eine Beschneidung des Mitspracherechts der Gemeinden, insbesondere der kleinen Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 1000. Es wird vermutet, dass der Gesetzgeber auch über diese Beschneidung, ähnlich wie bei dem Versuch, die Zuweisungen für kleine Gemeinden zu kürzen, erreichen will, dass sich kleine Gemeinden zusammenschließen.

Die Anwesenden diskutieren, welche rechtlichen Möglichkeiten zum Protest zur Verfügung stehen. Die Proteste der Gemeinden wurden über den Städte- und Gemeindetag M-V im Gesetzgebungsverfahren vorgetragen und fanden kein Gehör. Widerspruchsmöglichkeiten gegen den eigenen Beschluss oder den des Amtsausschuss können aus Fristgründen nicht mehr eingelegt werden oder stehen nicht zur Verfügung. Die Erfolgsaussichten im Bezug auf die Führung eines Normenkontrollverfahrens werden als gering angesehen.