13.12.2011 - 5 Bestätigung der Niederschrift der Sitzung der G...

Herr Seidel beantragt, im Tagesordnungspunkt 1 (Bürgerfragestunde) Absatz 4 folgende Änderung herbeizuführen:

„Herr Kusch fragt nach, wie es sein kann, dass ein Gemeindevertreter als mehrfach Verurteilter noch sein Mandat in der Gemeindevertretung behalten kann.“

Frau Werner ergänzt, der Name Dietrich ist zu streichen. Herr Kusch habe den Namen des Gemeindevertreter Dietrich nicht erwähnt.

Herr Schmiedeberg gibt zu Bedenken, dass zwar der Name Dietrich nicht erwähnt worden sei, aber dennoch allen Anwesenden klar war, dass Herr Dietrich gemeint sei. Herr Schmiedeberg selbst hat in der Sitzung Herrn Kusch aufgefordert, seine Frage direkt an Herrn Dietrich zu richten.

Mit der von Herrn Seidel eingebrachten Änderung wird die Niederschrift bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .12

Zustimmung:                                                        .10

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .2