17.11.2011 - 6.1 Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung...

Der Finanzausschussvorsitzende Herr H.-O. Schmiedeberg erläutert den Sachverhalt und geht auf einzelne Haushaltsstellen, die auch in der Finanzausschusssitzung am 10.11.2011 diskutiert wurden ein.

Herr Seidel kritisiert, dass die Korrekturen des Haushaltes aus der Finanzausschusssitzung erst vor der Sitzung vorgelegt wurden. Er stellt 2 Anträge:

1.       Einstellung von 30 T€ für ein Feuerwehrauto;

2.       Herrn Claus, als ehem. Bürgermeister, sofort in den Ruhestand zu versetzen.

Die Gemeinde könnte Geld sparen. Ebenso sieht er den Planansatz von 15 T€ für das Bürgerbüro für überflüssig.

Zum 1. Antrag informiert Herr Chr. Schmiedeberg, dass die Feuerwehr Gelder einwerben will.

Zum 2. Antrag gibt er den Hinweis, dass dieses nur der Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel beschließen kann.

Frau Bräunig gibt den Hinweis, dass eine Einstellung von Geldern für ein Feuerwehrauto im nächsten Haushalt (nächstes Jahr) Berücksichtigung finden könnte.

Herr Chr. Schmiedeberg lässt über die beiden Anträge von Herrn Seidel abstimmen.

1.                   Antrag - Einstellung von 30 T€ für ein Feuerwehrauto

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            . 13

davon anwesend:                                          . 13

Zustimmung:                                                        . 4

Ablehnung:                                                        . 8

Enthaltung:                                                        . 1                                          Somit ist der Antrag abgelehnt.

2.                   Antrag – Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel empfehlen, Herrn Claus, als ehem. Bürgermeister, sofort in den Ruhestand zu versetzen

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            . 13

davon anwesend:                                          . 13

Zustimmung:                                                        . 4

Ablehnung:                                                        . 6

Enthaltung:                                                        . 3                                          Somit ist der Antrag abgelehnt.

Herr Nohr fragt nach, warum die Gerichts- und Sachkosten auf 40 T€ erhöht wurden.

Frau Schultz: die Kontierung war schon weit überschritten.

Frau Werner möchte wissen, warum der Brandschutzbedarfsplan fehlerhaft ist.

Frau Schultz informiert dazu, dass der Plan überarbeitungswürdig ist. Wenn die Ausgabe 2011 nicht erfolgt, geht das Geld in die allgemeine Rücklage

Frau Werner bemängelt, dass die Überarbeitung der 1. Nachtragshaushaltssatzung erst heute vorgelegt wurde.

Herr Chr. Schmiedeberg informiert, dass die Änderungen aus der Finanzausschusssitzung vom 10.11.2011 noch eingearbeitet werden mussten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt gemäß § 48 Abs. 2 der Kommunalverfassung M-V die 1. Nachtragshaushaltsatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Haushaltsjahr 2011 einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            . 13

davon anwesend:                                          . 13

Zustimmung:                                                        . 10

Ablehnung:                                                        . 2

Enthaltung:                                                        . 1

Herr H.-O. Schmiedeberg verlässt die Sitzung. Somit sind jetzt 12 Gemeindevertreter anwesend.