01.12.2011 - 6 Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung...

Die Leitende Verwaltungsbeamtin, Frau Katrin Pardun, erläutert den Nachtragshaushaltsplan und den dazugehörigen Stellenplan.

Anfragen:

Frau Plieth unterbreitet den Vorschlag, dass zukünftig in einer Vorbesprechung mit den Bürgermeistern und Amtsausschussmitgliedern der Haushalt vorbesprochen wird, ehe er zur Sitzung vorgelegt wird. Die 1. Diskussion des Nachtragshaushaltes in der Amtsausschusssitzung ist zu aufwendig.

Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass dies in den vergangenen Jahren im Rahmen von Bürgermeisterberatungen, die für alle Amtsausschussmitglieder geöffnet wurde, auch so gehandhabt wurde. Gleichzeitig wird darum gebeten, den Haushalt zu behandeln und zu beschließen, da ansonsten eine Genehmigung von der Kommunalaufsicht in 2011 aus Zeitgründen nicht mehr erfolgen kann.

Zukünftig wird eine Vorberatung des Haushalts wieder erfolgen.

Herr Heidmann hinterfragt, ob die auf das Amt Klützer Winkel entfallende Summe von 17.600 Euro, die aus dem negativen Kassen-Ist-Bestand des EZKW resultierte, Bestandteil des Haushaltes ist.

Dies wird bejaht.

Weiterhin hinterfragt Herr Heidmann, ob die Anforderungen des Landkreises bezüglich Stellenplan eingearbeitet sind.

Dies wird ebenfalls bejaht.

Frau Bräunig fragt an, ob die 150.000 Euro resultierend aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag Amt Klützer Winkel / Gemeinde Ostseebad Boltenhagen,bzgl. Einamtung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen Bestandteil des Haushaltes sind und ob eine genaue Abrechung dieser Summe erfolgt.

Die Verwaltung bejaht beides.

Frau Pardun verweist abschließend darauf, dass in den Stellenplan noch die beiden Verkehrsüberwacher eingearbeitet werden müssen.

Nach dieser Aussprache wird der 1. Nachtragshaushalt zur Abstimmung gebracht.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel beschließt gemäß § 48 Abs. 2 der Kommunalverfassung M-V die 1. Nachtragshaushaltsatzung des Amtes Klützer Winkel für das Haushaltsjahr 2011 einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .21

davon anwesend:                                          .17

Zustimmung:                                                        .15

Ablehnung:                                                        .  2