27.10.2011 - 8.3 Sachstand Erlass von Straßenausbaubeiträgen in ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.3
- Datum:
- Do., 27.10.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Frau Werner hinterfragt den Sachstand zum Erlass von Straßenausbeitragsbescheiden in der Ostseeallee.
Hierzu informiert Frau Schultz wie folgt:
Die Gemeinde hatte vor fast 6 Jahren Vorauszahlungsbescheide erlassen.
Die sächliche Beitragspflicht ist noch nicht entstanden. Hintergrund ist, dass noch Grunderwerb zu tätigen war. Dies konnte zwischenzeitlich durch die Verwaltung geklärt werden. Den entsprechenden Beschluss zum Grunderwerb hat die Gemeindevertretung auf ihrer letzten Sitzung gefasst. Sobald die Grundbucheintragung erfolgt ist, ist die sächliche Beitragspflicht entstanden und die Endbescheide können erlassen werden.