27.10.2011 - 1 Bürgerfragestunde

Herr Claus erfragt, warum die Angelegenheit Bebauungsplan Nr. 9 „Am Reek“ in der letzten Bauausschusssitzung in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde. Die Angelegenheit unterläge aus seiner Sicht dem Öffentlichkeitsgebot und hätte in öffentlicher Sitzung beraten und diskutiert werden müssen.

Frau Schultz informiert, dass der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung sich im nichtöffentlichen Teil mit dem Bebauungsplan Nr. 9 „Am Reek“ beschäftigt habe. Eine Abwägung wurde nicht beraten oder diskutiert. Die Ausschussmitglieder haben sich lediglich in nichtöffentlicher Sitzung abgestimmt, wie weiter in der Angelegenheit vorgegangen werden soll, insbesondere ob noch Gespräche mit den Eigentümern, die negative Stellungnahme abgegeben haben erfolgen sollen.

Herr Claus teilt mit, er wisse, dass auch der Planer zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend war. Frau Schultz versichert nochmals, die Abwägung ist nicht inhaltlich besprochen worden.

Herr Matzat spricht den schlechten Zustand der Straße von Redewisch Ausbau nach Redewisch an. Einige Löcher hatte der Bauhof beseitigt, andere seien noch da. Der Bauhof wird beauftragt, sich die Straße nochmals anzusehen und ggf. Abhilfe zu schaffen.

Herr Matzat fragt nach, ob die Straße von Redewisch nach Klütz nicht glatt gehobelt werden könnte.

Herr Schmiedeberg informiert, dass die Straße zwei Eigentümer hat (Gemeinde Ostseebad Boltenhagen und Stadt Klütz). Sollten Instandhaltungsmaßnahmen erfolgen, müssten dem auch beide Eigentümer zustimmen. Frau Schultz gibt den Hinweis, dass die Verwaltung die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Haushalt der Gemeinde im Bereich der  Straßeninstandhaltung auch verwendet. Diverse Maßnahmen sind angeschoben worden. Alle Straßenschäden können damit aber aktuell nicht beseitigt werden.

Herr Matzat erfragt, ob der Eigentümer der ehemaligen LPG-Stallungen in Redewisch nicht gezwungen werden kann, die Stallungen abzureißen. Herr Schmiedeberg informiert, dass dies nicht möglich ist. Nur wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von dem Objekt ausgeht, kann durch das Bauordnungsamt gehandelt werden.

Herr Okken befragt Herrn Schmiedeberg, warum dieser sich als Einzelbewerber für das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen zur Wahl gestellt hat und nicht von der CDU aufgestellt wurde.

Herr Schmiedeberg erklärt dazu, dass er das Bürgermeisteramt überparteilich ausüben möchte. Er ist langjähriges Mitglied in der Gemeindevertretung. Über die Parteigrenzen hinaus arbeitet er mit den Fraktionen und Gemeindevertretern gut zusammen. Im Vordergrund steht die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen und deren weitere Entwicklung. Hier sieht Herr Schmiedeberg seine Aufgabe. Zusammen mit den Gemeindevertretern und der Verwaltung muss die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen qualitativ gestärkt werden.

Weitere Anfragen der anwesenden Bürger werden nicht gestellt.

Herr Schmiedeberg beendet daraufhin um 19.15 Uhr die Bürgerfragestunde.