28.07.2011 - 15.1 Schiedsstelle
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15.1
- Datum:
- Do., 28.07.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Frau Bräunig erkundigte sich, wie mit der Schiedsstelle nach der Fusion umzugehen ist, da im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Amt Klützer Winkel festgelegt wurde, dass die Schiedsstelle wegfällt. Frau Schultz verwies darauf, dass die anderen Gemeinden des Amtes Klützer Winkel die Aufgabe Schiedsstelle an das Amt übertragen haben.
Entsprechende Beschlüsse werden nun vorbereitet.
