30.05.2007 - 14 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Zie...

Herr Böldt informiert, dass die Gemeinde einen einnahme- und ausgabeseitig ausgeglichenen Haushaltsplan 2007 vorlegen kann. Er gibt Erläuterungen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 und geht im Einzelnen auf wichtige Diskussionspunkte aus der FA-Sitzung vom 17.04.2007 ein.

 

Frau Simon geht noch mal auf einzelne wichtige Punkte ein.

Die HH-Satzung liegt auf der Grundlage eines ausgeglichenen HH-Planes zum Beschluss vor.

Die Vorschriften der KV und GemHVO wurden beachtet. Der Finanzausschuss hat Entwurf  ausführlich und gründlich diskutiert, nachdem zuvor Fachämter und Einrichtungen einbezogen wurden.

Der VWH beläuft sich auf 574.100 EUR und damit über dem Umfang des VJ (69,8 TEUR),

trotz erhöhter Einnahmen bei d. allgem. FM – Ekst, SZW – resultiert kaum verbesserte

Finanzausstattung, die letztendlich nur auf beschlossene Hebesatzänderungen beruht.

Die Schlüsselzuweisungen Mindereinnahmen von 7,5 TEUR sowie 25,2 TEUR erhöhte SZW an Rücklage. Der Gemeindeanteil an der Ekst. ist mit 69,5 TEUR um 23 TEUR höher wie im Jahr 2006. Für die Umlagen werden  wieder mehr Mittel benötigt.

Aktuell angepasst sind:

KU 143 TEUR (107 TEUR VJ) entspr. Beschluss Umlagegrundlagen 38,09 % + 35 TEUR

AU 77 TEUR gegenüber VJ – 80 TEUR  20,55 %. Die Ausgangsposition macht HH-Ausgleich nicht einfacher.

Die Gemeinde stellt – wenn auch nicht im riesigen Umfang – neben den Mitteln für pflichtige auch weiterhin Mittel für freiwillige Leistungen zur Verfügung - knapp 10 TEUR = 1,7 %.

Hier seien die Besetzung des tour. Informations- und Gemeindezentrums (6,4), der Aufbau der Jugendarbeit (2,2) und die Weiterführung der Seniorenarbeit (0,8) genannt, sowie kleinere Positionen im kulturellen Bereich (0,5) – die ständig auf Prüfstand sind. Sponsoren werden weiterhin notwendig bleiben.

Im pflichtigen Bereich sind selbstverständlich die größeren Aufwendungen zu verzeichnen. Neben den Umlagen ist der Bereich Schule zu nennen (68 TEUR) – Mehrbedarf 25 TEUR und die HH-Sperre für Forderung - GVM-Land.

Der Bereich KITA (ca. 84 TEUR)  für andere Einrichtungen, Tagespflege 55,0 TEUR - die Aufgabe der Einrichtung zum 30.06.07 wird erst in den Folgejahren den HH entlasten. Mehrbedarf > 25 TEUR weniger Einnahmen, Abfindungen 11 TEUR.

 Der Zuschuss für eigene Einrichtung ist mit 28,5 TEUR geplant.

 

Trotz großem Bedarf für Straßenwesen inkl. Winterdienst  werden knapp 41 TEUR zur Verfügung gestellt, zusätzlich wurden 8 TEUR für die Bankett- u. Sportplatzpflege und 3,5 TEUR für Brückenbücher aufgenommen. Im Zusammenhang zusehen - Kosten Gemeindearbeiter 9,5 TEUR. Für die FFW werden 9,3 TEUR zur Verfügung gestellt.

 

Daneben stehen die Aufwendungen für die scheinbar selbstverständlichen Dinge wie Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld, Müllentsorgung, Vermessung, Straßenbeleuchtung, Strandbewirtschaftung  und die Bewirtschaftungskosten für  Gemeindezentrum (abz. E ca. 5 TEUR).

 

Der VWH ist nur durch eine Zuführung vom VMH 42 TEUR auszugleichen.

 

Die Pflichtzuweisung für Tilgung 10,6 und die Zuweisung der erhöhten SZW 25,2 TEUR werden getätigt. Darlehen ist 2008 getilgt

 

Der Umfang des VMH beläuft sich auf 222.700 EUR und ist damit deutlich höher als im VJ (92,9). Die Gemeinde konzentriert sich wie im Vorjahr auf eine neue Maßnahme - Straßenbau „Im Dorfe“ mit 140 TEUR (Maßnahme mit ZVB Einnahmen 15 TEUR).

Einsatz von rückläufigen ISP – Mitteln - 6,1 TEUR, Verkauf des ehemaligen Rentnertreffs - 25 TEUR, Ausbaubeiträge Straßenbeleuchtung Fliemstorfer/Strandstr. V. 8,8 TEUR und Anschlussbeitrag für das Gemeindezentrum 1. Rate 2,4 TEUR, sowie der Grunderwerb lt. Verkehrsflächenbereinigungsgesetz von 2,5 TEUR - sicherlich nicht ausreichend, muss zukünftig auch in den HH eingestellt werden.

 

Der Haushaltsausgleich wird durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 132 TEUR erreicht.

 

Frau Höhne bedankt sich für die Ausführungen bei Frau Simon.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt gemäß der Kommunalverfassung die Haushaltssatzung der Gemeinde Zierow für das Haushaltsjahr 2007 einschließlich der Anlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                . 8

davon anwesend:                                . 6

Zustimmung:                                         . 4

Ablehnung:                                           . 2

Enthaltung:                                            . 0

 

Es wird der Antrag gestellt den Kauf eines Rasentraktors in den Nachtrag einzustellen.

Die Gemeindevertreter stimmen diesem Antrag mit 4-Ja-Stimmen und 2-Nein-Stimmen zu.