30.05.2007 - 15 Antrag zur Wegenutzungsgenehmigung der Primagas...

Herr Böldt merkt an, dass für die Konzessionsabgabe 500,00 € in den Haushalt eingestellt sind. Er fragt nach, wer für Schäden durch die PRIMAGAS GmbH aufkommt. Frau Höhne antwortet - für Schäden muss PRIMAGAS selbst haften.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt den Wegenutzungsvertrag zwischen der PRIMAGAS GmbH und der Gemeinde Zierow für den OT Eggerstorf.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt den Vertrag zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                . 8

davon anwesend:                                . 6

Zustimmung:                                         . 4

Ablehnung:                                           . 1

Enthaltung:                                            . 1