Beschlussvorlage - BV/12/24/029

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

In der Gemeindevertretersitzung am 30.09.2021 wurde folgendes beschlossen:

1. den Ausbau des ländlichen Weges vom Ortsausgang Redewisch bis zur Gemarkungsgrenze Niederklütz

2. für die Realisierung der Baumaßnahme werden Fördermittel eingeworben

3. für die notwenigen Planungsunterlagen ist ein entsprechendes Ingenieurbüro zu beauftragen, dazu wird die Verwaltung entsprechend des Vergabegesetzes MV eine Planerausschreibung durchführen

4. der Bürgermeister wird ermächtigt einen Stufenvertrag mit dem wirtschaftlichsten Bieter abzuschließen

5. die finanziellen Mittel werden im Haushalt 2020/2021 bereitgestellt.

Des weiteren erfolgte am 31.08.2023 folgender Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters, Herrn Raphael Wardecki, vom 12.07.2023, dass für das Bauvorhaben "Ausbau ländlicher Weg in Redewisch bis zur Gemarkungsgrenze Niederklütz" ein ILERL- Förderantrag für eine potentielle Förderung in 2024 gestellt wird. Die Eilentscheidung befindet sich in der Anlage.

Das Ingebieurbüro Heimo Wittenburg wurde mit dem wirtschaftlichstem Angebot mit den Planungsleistungen beauftrag. Die Entwurfsplanung wurde durch das Ingenieurbüro fertiggestellt und wird dies im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Verkehr und Umwelt der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen, am 19.03.2024 vorstellen. Nach Bestätigung der Entwurfsplanung und Festlegung der Ausbauweise dieser Baumaßnahme durch die Gemeindevertretung, erfolgt in Abhängigkeit der Fördermittelbewilligung, die Erstellung der Ausführungsplanung und die Ausschreibung der Bauleistung.

Die finanziellen Mittel sind eingestellt und in 2024 verfügbar.

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt dem Entwurf zum Ausbau des ländlichen Weges vom Ortsausgang Redewisch in Richtung der Gemarkungsgrenze Niederklütz, welcher durch das Ingenieurbüro Heimo Wittenburg im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Verkehr und Umwelt am 19.03.2024 vorgestellt wurde, zuzustimmen.

Als Ausbauart wird .......... festgelegt.

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 X

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 X

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: 54101.09600000.058

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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