Beschlussvorlage - GV Damsh/18/12445

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen hat am 11.04.2018 gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Damshagen für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich der Anlagen beschlossen.

Bei der HH-Planung für die Gewerbesteuer wurden die Vorauszahlungsbescheide für 2017 zugrunde gelegt. Mit den bereits eingegangenen Änderungen für 2016 sowie den Neufestsetzungen der Vorauszahlungen 2018 beträgt das aktuelle Gewerbesteueraufkommen ca. 125.100,00 EUR. Aufgrund von Aufhebungsbescheiden für die Gewerbesteuervorauszahlungen der Jahre 2017 und 2018 (mit abweichendem Wirtschaftsjahr) führte dieses zu einer Rückzahlung in der Summe von 88.173,00 EUR. Dieses schmälert somit das Gewerbesteuer-Istaufkommen im HH-Jahr 2018.

Aus diesem Grunde wurde der Haushalt entsprechend geändert.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die 1. Änderung der Haushaltssatzung der Gemeinde Damshagen für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich der Anlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

Verringerung der Erträge und Einzahlungen aus Gewerbesteuerveranlagung um 88.173,00 € im HHJ 2018 und damit einhergehend Korrektur des geplanten Haushaltsansatzes in 2018 von 90.000 € auf 37.000 €