Beschlussvorlage - GV Kalkh/18/12316

Sachverhalt:

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg hat eine neue Vereinbarung über die Reinigung der Wertstoffsammelplätze und deren Finanzierung übersandt. Inhalt der geänderten Vereinbarung ist die Umstellung auf eine jährliche Zahlungsweise sowie die Erhöhung der durch den Abfallwirtschaftsbetrieb gezahlten Entgelte zum

01. Januar 2019.

Bisher wurden durch den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg 2.766,45 Euro in vier Raten zu je 691,61 Euro an die Gemeinde Kalkhorst für die Reinigung der Wertstoffsammelplätze ausgezahlt. Der Abfallwirtschaftsbetrieb beabsichtigt nun zur Verfahrensvereinfachung 2.800,00 Euro pro Kalenderjahr an die Gemeinde Kalkhorst zu überweisen.     

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst, beschließt die geänderte Vereinbarung über die Reinigung der Wertstoffsammelplätze und deren Finanzierung zwischen dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Gemeinde Kalkhorst zu schließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Einnahmen in Höhe von 2.800,00 Euro ab dem 01. Januar 2019 in der Haushaltsstelle 04 11403 44249000 (Kostenerstattungen und Kostenumlagen vom sonstigen öffentlichen Bereich).