Beschlussvorlage - GV Ziero/18/12410

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Verwaltung wurde durch die Gemeindevertretung vom 18.04.2018 gebeten, die Erhebung von Benutzungsentgelt für gemeindeeigene Einrichtungen in Bezug auf Vereine, Sportgruppen etc. zu überprüfen.

 

In der Satzung der Entgeltordnung der Gemeinde Zierow über die Erhebung von Benutzungsentgelt für gemeindeeigene Einrichtungen vom 22.07.2010 ist derzeit folgendes festgelegt:

 

Somit wäre jetzt bei wiederkehrenden Nutzungen ein Antrag bei der Gemeinde zu stellen, der dann durch die Gemeindevertretung beschlossen wird. Über das Entgelt für alle weiteren einmaligen Nutzungen von Vereinen, Sportgruppen etc. kann der Bürgermeister entscheiden. Sofern diese Regelungen nicht bestehen bleiben soll ist eine Änderung durch Beschluss zu fassen. Die Änderung ist durch die Gemeindevertretung festzulegen.

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und beschließt, eine Änderung / keine Änderung der Entgeltordnung der Gemeinde Zierow über die Erhebung von Benutzungsentgelt für gemeindeeigene Einrichtungen wie folgt.............................................................................................................................................

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

 

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