Beschlussvorlage - GV Damsh/18/12337

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen am 1. Juli 2014 wurde Herr Helmut Oldenburg als 2. Stellvertreter der Bürgermeisterin gewählt. Mit Schreiben vom 7. März 2018 hat Herr Oldenburg sein Mandat aus persönlichen Gründen zum 01. April 2018 niedergelegt. Damit einhergehend ist die Abberufung aus der Funktion des 2. Stellvertreters der Bürgermeisterin und die Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis erforderlich.

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, Herrn Helmut Oldenburg auf sein Verlangen aus seiner Funktion als 2. Stellvertreter der Bürgermeisterin abzuberufen.

Eine Entlassungsverfügung zur Beendigung des Ehrenbeamtenverhältnisses ist zu übergeben und die Aussetzung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO ist anzuordnen.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

x

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

 

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