Beschlussvorlage - GV Damsh/18/12320

Sachverhalt:

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg hat eine neue Vereinbarung über die Reinigung der Wertstoffsammelplätze und deren Finanzierung übersandt. Inhalt der geänderten Vereinbarung ist die Umstellung auf eine jährliche Zahlungsweise sowie die Erhöhung der durch den Abfallwirtschaftsbetrieb gezahlten Entgelte zum

01. Januar 2019.

Bisher wurden durch den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg 2.165,16 Euro in vier Raten zu je 541,29 Euro an die Gemeinde Damshagen für die Reinigung der Wertstoffsammelplätze ausgezahlt. Der Abfallwirtschaftsbetrieb beabsichtigt nun zur Verfahrensvereinfachung 2.200,00 Euro pro Kalenderjahr an die Gemeinde Damshagen zu überweisen.    

Ergänzung zum Sachverhalt:

Die vorhandenen 4 Containerstellplätze in der Gemeinde Damshagen wurden bisher 1 X pro Monat von der Firma Klemt gereinigt. Für diesen Aufwand berechnete die Firma Klemt 11,90 Euro je Reinigung und Stellplatz.

Somit werden jährlich 571,20 EURO an die Firma Klemt für die Reinigung der Wertstoffcontainerplätze gezahlt. Vom Landkreis Nordwestmecklenburg sollen 2.200 Euro an die Gemeinde Damshagen für die Unterhaltung der Wertstoffcontainerplätze ab dem 01.01.2019 gezahlt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen, beschließt die geänderte Vereinbarung über die Reinigung der Wertstoffsammelplätze und deren Finanzierung zwischen dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Gemeinde Damshagen zu schließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Einnahmen in Höhe von 2.200,00 Euro ab dem 01. Januar 2019 in der Haushaltsstelle 03 11401 44110000 (Mieten und Pachten).