Beschlussvorlage - GV Hokir/18/12318

Sachverhalt:

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg hat eine neue Vereinbarung über die Reinigung der Wertstoffsammelplätze und deren Finanzierung übersandt. Inhalt der geänderten Vereinbarung ist die Umstellung auf eine jährliche Zahlungsweise sowie die Erhöhung der durch den Abfallwirtschaftsbetrieb gezahlten Entgelte zum

01. Januar 2019.

Bisher wurden durch den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg 3.247,74 Euro in vier Raten zu je 811,94 Euro an die Gemeinde Hohenkirchen für die Reinigung der Wertstoffsammelplätze ausgezahlt. Der Abfallwirtschaftsbetrieb beabsichtigt nun zur Verfahrensvereinfachung 3.300,00 Euro pro Kalenderjahr an die Gemeinde Hohenkirchen zu überweisen.     

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen, beschließt die geänderte Vereinbarung über die Reinigung der Wertstoffsammelplätze und deren Finanzierung zwischen dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Gemeinde Hohenkirchen zu schließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Einnahmen in Höhe von 3.300,00 Euro ab dem 01. Januar 2019 in der Haushaltsstelle 05 11401 44110000 (Mieten und Pachten).