Beschlussvorlage - SV Klütz/17/12144

Sachverhalt:

Für die Errichtung mobilitätsgerechter Buswartehallen gibt es die Möglichkeit, Fördermittel einzuwerben.

Möglich ist eine Zuwendung für Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land M-V (InvestÖPNVRL M-V).

Gefördert werden Buswartehallen an Haltestellen, die vom ÖPNV bedient werden.

Die Förderquote beträgt 75 %.

Gefördert wird das neue Häuschen und die Herstellung der dafür benötigten Fundamente und ggf. den Rückbau des alten Häuschens.

Antragsfrist ist der 30.03.2018, um ggf. Fördermittel in 2019 zu erhalten.

Aus dem Programm wurden bereits gefördert:

in 2016 - sechs neue Buswartehallen und

in 2017 - vier neue Buswartehallen.

Für 2018 sind weitere 4 Buswartehäuschen zur Förderung beantragt. Hier sind die Standorte seitens der Stadt noch nicht festgelegt worden.

Auf dem Stadtgebiet gibt es aber noch diverse Haltestellen, wo neue Buswartehäuschen errichtet werden könnten.

Für die Fördermittelgewährung ist es vorteilhaft, wenn die neue Buswartehalle auf einem gemeindeeigenen Grundstück errichtet wird. Im anderen Fall ist zumindest eine langfristige Zustimmung des jeweiligen Grundstückseigentümers erforderlich.

Im Weiteren ist es vorteilhaft, wenn Buswartehallen aus dem höheren Preissegment zur Förderung beantragt werden. So behält man sich mehrere Optionen offen. Eine Verminderung der möglichen Fördermittel ist stets möglich, eine Erhöhung hingegen eher nicht.

Beschlussvorschlag 1:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt:

1. Es werden für ………….   mobilitätsgerechte Buswartehallen Fördermittel für 2019 nach der InvestÖPNVRL beantragt.
    
2. Als Basis für die Beantragung wird eine Buswartehalle aus dem höheren Preissegment genommen.
    
3. Die Standortfestlegung und die Festlegung des Buswartehallentyps erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
    
4. Die Mittel werden im Haushalt 2019 bereitgestellt.

Beschlussvorschlag 2:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, dass

für 2019 keine Fördermittel

nach der InvestÖPNVRL für die Errichtung mobilitätsgerechter Buswartehallen beantragt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

können noch nicht benannt werden – ist abhängig von der Anzahl der zu beantragenden Buswartehallen