Beschlussvorlage - GV Ziero/18/12171

Sachverhalt:

Die Kindertagesstätte „Eggerstorfer Kückennest“ hat mit Wirkung ab dem 1. Februar 2018 neue Entgelte mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg verhandelt.

Am 10. Januar 2018 haben sich Vertreter der Kindertagesstätte „Eggerstorfer Kückennest“, des Landkreises Nordwestmecklenburg, Vertreter des Amtes Klützer Winkel sowie der Bürgermeister der Gemeinde Zierow getroffen und eine sehr kritische Entgeltverhandlung durchgeführt.

Die letzte Verhandlung mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg hatte am 01. März 2014 stattgefunden. Aufgrund der Preissteigerungen in den vergangenen Jahren mussten nun die Betreuungskosten angeglichen werden. Dies erklärt auch die auffällige Erhöhung der Betreuungskosten.

Die derzeitigen Entgelte zum 01.01.2018 stellen sich wie folgt dar:

Nachfolgende Entgelte sind ab dem 01. Februar 2018 das Ergebnis der Verhandlung:

Nach den Vorschriften des KiföG M-V muss die Wohnsitzgemeinde mindestens 50% der nicht gedeckten Platzkosten übernehmen. Die Gemeinde Zierow befindet sich seit dem Jahr 2014 gemäß § 43 KV M-V in der Haushaltskonsolidierung. Freiwillige Leistungen müssen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Sollte der politische Wille bestehen den Wohngemeindeanteil prozentual zu erhöhen, muss im Rahmen der Haushaltskonsolidierung dringend über eine entsprechende Gegenfinanzierung nachgedacht werden.

Die Verwaltung empfiehlt, den Wohnsitzgemeindeanteil bei 50% der nicht gedeckten Platzkosten zu belassen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt, die Gemeindewohnsitz- und Elternanteile mit Wirkung ab dem 1. Februar 2018 für die Kindertagesstätte in Eggerstorf wie folgt festzusetzen:

1. Variante (Gemeindeanteil 50%)

Finanzielle Auswirkungen:

Variante 1 Mehrkosten in Höhe von ca. 23.000,00 € (wurden bereits in den Haushalt 2018 eingestellt)

Variante 2Entsprechend der Beschlussfassung