Beschlussvorlage - GV Damsh/17/12141
Grunddaten
- Betreff:
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Einwerbung von Fördermitteln für 2019 für die Errichtung mobilitätsgerechter Buswartehallen im Gemeindegebiet
hier: Grundsatzbeschluss
- Status:
- öffentlich (Vorlage entschieden)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauwesen
- Bearbeiter:
- Kathrin Dietrich
- Verfasser/Antragsteller:
- K. Dietrich
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Damshagen
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Entscheidung
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31.01.2018
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06.02.2018
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Erledigt
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Sozialausschuss der Gemeinde Damshagen
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Vorberatung
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16.01.2018
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Für die Errichtung mobilitätsgerechter Buswartehallen gibt es die Möglichkeit, Fördermittel einzuwerben.
Möglich ist eine Zuwendung für Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land M-V (InvestÖPNVRL M-V).
Gefördert werden Buswartehallen an Haltestellen, die vom ÖPNV bedient werden.
Die Förderquote beträgt 75 %.
Gefördert wird das neue Häuschen und die Herstellung der dafür benötigten Fundamente und ggf. den Rückbau des alten Häuschens.
Antragsfrist ist der 30.03.2018, um ggf. Fördermittel in 2019 zu erhalten.
Aus dem Programm wurden bereits zwei neue Buswartehallen (Welzin und Hof Reppenhagen) in 2016 gefördert.
Für 2017 und 2018 hat die Gemeindevertretung beschlossen, keine Fördermittel zu beantragen.
Auf dem Gemeindegebiet gibt diverse Haltepunkte, wo die Errichtung einer neuen Buswartehalle möglich wäre.
Für die Fördermittelgewährung ist es vorteilhaft, wenn die neue Buswartehalle auf einem gemeindeeigenen Grundstück errichtet wird. Im anderen Fall ist zumindest eine langfristige Zustimmung des jeweiligen Grundstückseigentümers erforderlich.
Im Weiteren ist es vorteilhaft, wenn Buswartehallen aus dem höheren Preissegment zur Förderung beantragt werden. So behält man sich mehrere Optionen offen. Eine Verminderung der möglichen Fördermittel ist stets möglich, eine Erhöhung hingegen eher nicht.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag 1:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt:
- Es werden für …………. mobilitätsgerechte Buswartehallen Fördermittel für 2019 nach der InvestÖPNVRL beantragt.
- Als Basis für die Beantragung wird eine Buswartehalle aus dem höheren Preissegment genommen.
- Die Standortfestlegung und die Festlegung des Buswartehallentyps erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
- Die Mittel werden im Haushalt 2019 bereitgestellt.
Beschlussvorschlag 2:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, dass für 2019 keine Fördermittel nach der InvestÖPNVRl für die Errichtung mobilitätsgerechter Buswartehallen beantragt werden.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
können noch nicht benannt werden – ist abhängig von der Anzahl der zu beantragenden Buswartehallen
