Beschlussvorlage - GV Kalkh/17/12089

Sachverhalt:

Der Beschlussfassung im TOP 9 aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst vom 7. November 2017 war zu widersprechen, vgl. Begründung aus dem anliegenden Widerspruch vom 20. November 2017.

Die Beschlussfassung ist wegen Verstoß gegen geltendes Recht aufzuheben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst nimmt den Widerspruch der Leitenden Verwaltungsbeamtin vom 20. November 2017 sowie die Rechtslage zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst hebt den Beschluss zur „Satzung über den Bebauungsplan Nr. 19 „Ortslage Groß Schwansee“ der Gemeinde Kalkhorst gemäß § 13a BauGB; hier: Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 27. Februar 2014 und Ergänzung des Abwägungsbeschlusses vom 12. Dezember 2013 und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB“ auf.

Finanzielle Auswirkungen:

keine