Beschlussvorlage - AA Amt/16/11065-1

Sachverhalt:

Für die Erweiterung des Amtsparkplatzes konnten keine Mittel aus dem Förderungsprogramm Kommunalinvestition Städtebau eingeworben werden. Somit wurden entsprechend  des Beschlusses Amt 16/11065 vom Dezember 2016 die Fördermittelanträge für Maßnahmen in 2018 beim Landkreis über die ILER-L M-V beantragt.

Im Gespräch ist die Wiederauflage einer neuen Kofinanzierungsrichtlinie. Es ist derzeit nicht abzusehen, inwieweit in nächster Zeit über eine Vergabe entschieden werden könnte. Deshalb geht die Verwaltung davon aus, dass der Fördermittelgeber eine Entscheidung von ihr verlangt, ob das Projekt auch ohne die KOFI Mittel durchgeführt werden soll.

Aus Sicht der Verwaltung wird die Errichtung des Parkplatzes dringend erforderlich. Der öffentliche Parkplatz Am Wasserwerk wird zunehmend durch Arbeitskräfte, die in der Innenstadt tätig sind sowie von Touristen angenommen. Oft ist der Parkplatz voll besetzt. Die Besucher der Amtsverwaltung aus dem ländlich geprägten Amtsbereich haben dann nicht die Möglichkeit, in der Nähe der Amtsverwaltung zu parken, um ihre Amtsgeschäfte zu verrichten. Durch die notwendige Schaffung von zusätzlichen barrierefreien Parkplätzen auf dem Parkplatz des Amtes wird das Angebot an Parkplätzen weiter verknappt.

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel beschließt, bei einer Bewilligung von Fördermitteln aus dem ILERL M-V Programm diese auch ohne weitere Förderungsmittel (hier KOFI)  anzunehmen und die Erweiterung des Parkplatzes am Amtsgebäude umzusetzen.

Finanzielle Auswirkungen:

ILERL M-V (65 %)

Gesamtkosten ca. 217,5 T€

Förderung ca. 141,3 T€

Eigenanteil ca. 76,1 T€

Verzicht auf Kofinanzierungsmittel geschätzt 50 % auf den Eigenanteil ca. 38 T€

HH 2017: 11411-096000000-0071