Beschlussvorlage - GV Damsh/17/12027

Sachverhalt:

In den zurückliegenden Jahren wuchs die Unzufriedenheit der Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen über die Arbeitsweise und die Unterstützung des Amtes für die Gemeinde. Dies betraf insbesondere:

-          die zeitnahe Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung, die teilweise Nichtbeachtung von Festlegungen und Arbeitsaufträgen an die Verwaltung

-          die Art und Weise der Protokollkontrolle zur Abarbeitung von Beschlüssen und Festlegungen

-          die teilweise fehlende fachliche Beratung zu Problemstellungen mit denen sich die Gemeindevertretung auseinandersetzte

-          mangelnde Eigeninitiative des Amtes zur Lösung von Problemstellungen der Gemeinde

-          teilweise unrichtige Beantwortung von Fragen einzelner Gemeindevertreter und der Gemeindevertretung insgesamt

-          fehlendes Engagement des Amtes um durch Vorschläge, Hinweise die katastrophale Haushaltslage der Gemeinde zu verbessern

Diese und andere Probleme wurden in mehreren Gesprächen mit dem damaligen Amtsvorsteher und der ihm folgenden Amtsvorsteherin und der damaligen leitenden Verwaltungsbeamtin mehrfach in der Gemeindevertretung diskutiert. Ständig wurde eine Verbesserung der Arbeit innerhalb der Amtsverwaltung und bei der Unterstützung der Arbeit der Gemeindevertretung zugesichert. Dieses war jedoch nach all den Gesprächen nicht erkennbar und gipfelte darin, dass teilweise erbetene Zuarbeit zu Gemeindevertretersitzung durch die Bürgermeisterin bzw. den stellvertretenden Bürgermeister einfach nicht geleistet wurde.

Mit dem neuen Amtsvorsteher und der neuen leitenden Verwaltungsbeamten wurde nach deren Amtsantritt dieses Thema diskutiert. Beide nahmen die Hinweise der Gemeindevertretung auf und versprachen dies innerhalb der Verwaltung und des Amtsausschusses zu klären, da diese Kritiken nicht nur aus der Gemeinde Damshagen geäußert wurden.

Vor diesem Hintergrund verständigte sich die Gemeindevertretung darauf, dass dem neuen Führungsduo Gelegenheit gegeben werden sollte die Arbeit in der Verwaltung neu zu organisieren und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für eine bessere Arbeit innerhalb der Verwaltung und für die amtsangehörigen Gemeinden zu motivieren.

Vor diesem Hintergrund berichtete der Amtsvorsteher und die leitende Verwaltungsbeamten in der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Damshagen vom 18.10.2017 über die eingeleiteten organisatorischen und anderen Maßnahmen. Im Austausch der Gemeindevertreter und den beiden vorgenannten Führungskräften empfahlen die Gemeindevertreter zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen eine Beschlussvorlage vorzulegen. Die Gemeindevertreter verständigten sich darauf das in der Vorlage die Beschlussempfehlung gegeben wird einen Amtswechsel nicht weiter zu verfolgen, da deutlich zu erkennen ist, dass sich die Arbeit der Verwaltung und zur Unterstützung der kommunalpolitischen Arbeit in der Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen im Sinne der Gemeindevertretung und der Gemeinde Damshagen insgesamt zum positiven entwickelt hat.

Beschlussvorschlag:

Die die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt einen ehemals beabsichtigten Amtswechsel nicht weiter zu verfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine