Beschlussvorlage - GV Damsh/17/12006

Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 21.03.2017 hat der Landkreis Nordwestmecklenburg dem Amt Klützer Winkel Landesmittel in Höhe von 32.529,30 € für den Amtsbereich Klützer Winkel bewilligt. Für die Gemeinde Damshagen ergibt sich aufgrund der ermittelten Anzahl der Kinder im Alter von 0 – 10 Jahre (mit Stichtag 31.12.2015 -von 92 Kinder) eine Zuweisung in Höhe von 3.550,05 €.

Die amtsangehörigen Städte und Gemeinden haben sicherzustellen, dass die Landesmittel zweckgebunden ausschließlich für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden müssen. Für die Einsetzung der Gelder ist kein Nachweis zu führen. Ebenfalls ist der Zeitraum der Verwendung nicht begrenzt worden. Der Landkreis behält sich vor Stichproben vorzunehmen. Die Mittel sollen nicht in den Gemeindehaushalt einfließen.

Nach Rücksprache mit dem Landkreis sollen die Mittel für die Tagespflege, die Kindestageseinrichtungen sowie den Hort eingesetzt werden. Die Mittel dürfen nicht zur Elternentlastung dienen, sondern sollen zusätzliche Mittel für die Einrichtung bzw. Tagespflege darstellen und nicht in der Entgeltberechnung Berücksichtigung finden. Als mögliche Beispiele wurden Fortbildung, Qualifizierung, Projekte, Außenanlagen oder Schallschutz benannt.

Es wurden keine Anträge von Einrichtungen an die Gemeinde gestellt.

Es wurde bereits der Vorschlag benannt, das Brandschutzkonzept für die Kita „Kleine Strolche“ durch diese Mittel zu finanzieren. Für das Brandschutzkonzept werden Kosten in Höhe von ca. 1.500,00 € entstehen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, die Zuweisung der zusätzlichen Landesmittel für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2017 wie folgt zu verwenden:

1. ……………………..
2. ……………………..
3. ……………………..

Finanzielle Auswirkungen:

keine