Beschlussvorlage - SV Klütz/17/11803

Sachverhalt:

Nach § 44 Abs. 4 KV M-V darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben des eigenen Wirkungskreises grundsätzlich Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung der Aufgaben beteiligen.

Zuwendungen dürfen nur noch von dem Bürgermeister oder seinen Stellvertretern eingeworben  und entgegengenommen werden. Der Bürgermeister darf nur über die Annahme bis zu einem Wert von unter 100,00 Euro allein entscheiden. Bei höheren Zuwendungen entscheidet der Hauptausschuss bzw. die Stadtvertretung über die Annahme oder Vermittlung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, die Spende eines Personenkraftwagens, Mercedes Benz Typ Vito 116 CDI 4MATIC Lang Aut. Kombi, laut Bewertungsgutachten in Höhe von 10.350,00 € vom Bestattungsinstitut Edgar Berg & Söhne anzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine