Beschlussvorlage - GV Hokir/17/11836

Sachverhalt:

Nachdem die Gemeindevertretung den Entwurf der 3. Änderung des Flächennut­zungsplanes am 28.06.2016 gebilligt hatte, wurden zwischen dem 01.11.2016 und dem 02.12.2016 die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) sowie der Nachbargemeinden durchge­führt.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden insbesondere durch Bürger der Ge­meinden Gägelow und Barnekow zahlreiche Bedenken zu dem vorgelegten Entwurf des Flächennutzungsplanes geäußert.

Im Vordergrund stand dabei die, im Vergleich zum Vorentwurf schon reduzierte, Ausweisung der Sondergebietsflächen für Windkraftanlagen südöstlich von Stof­ferstorf.

Zwischenzeitlich wurden die im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmeck­lenburg (2011) ausgewiesenen Eignungsgebiete „Windenergieanlage" gerichtlich für unwirksam erklärt. Eine rechtliche Grundlage zur Ausweisung entsprechenden Flä­chen fehlt daher zurzeit. Aus diesem Grund wurde die angesprochene Flächendar­stellung auch aus dem Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes heraus­genommen. Der betroffene Änderungsbereich ist nicht mehr Bestandteil der 3. Ände­rung des Flächennutzungsplanes.

Weiterhin wurde die Fläche für den Gemeinbedarf in Weitendorf teilweise in eine Wohnbaufläche umgewandelt sowie eine Berichtigung der Wohnbauflächen entspre­chend der Bestandssituation vorgenommen.

Da dies wesentliche Änderung des Entwurfs sind, muss das Beteiligungsverfahren erneut durchgeführt werden.

Die Gemeinde Hohenkirchen wird um Stellungnahme gebeten.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss der Gemeinde Hohenkirchen beschließt zum Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Gägelow weder Anregungen noch Bedenken zu äußern. Planungen der Gemeinde Hohenkirchen werden durch diese Planungen nicht berührt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine