Beschlussvorlage - GV Hokir/17/11789

Sachverhalt:

In der Haushalsplanung 2017 wurden in der Haushaltsstelle 05.12605.07140000-013 – Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutzfahrzeuge – von der Verwaltung Mittel für die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF) in Höhe von 300.000,00 Euro eingestellt. Der Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Hohenkirchen begründet die Beschaffung eines TLF 4000 mit Hinblick auf die noch geplanten Bauvorhaben im Gemeindegebiet sowie unter Betrachtung der gegenwärtigen Löschwassersituation.

Ferner hat sich bei der Planung des zu beschaffenden Tanklöschfahrzeuges herausgestellt, dass für eine Beschaffung eines TLF 3000 zahlreichen Ausnahmegenehmigungen durch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katstrophenschutz erforderlich sind.

Die Deckung erfolgt innerhalb des Budgets Feuerwehr = Deckungskreis 5, hier im speziellen aus 35.000,00 Euro (Löschwasserversorgung Alt Jassewitz) und 20.000,00 Euro (Ersatzbeschaffung Tragkraftspritze).

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt die überplanmäßigen Ausgaben in der Haushaltsstelle 05 12605 07140000-013 – Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutzfahrzeuge – in Höhe von 60.000,00 EURO. Für diese Haushaltstelle stehen damit im Haushaltsjahr 2017 Mittel in Höhe von 360.000,00 Euro zur Verfügung. Die Deckung erfolgt durch die wie im Sachverhalt dargestellten Einsparungen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, einen Änderungsantrag beim Landkreis Nordwestmecklenburg und dem Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern auf Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges vom Typ TLF 4000 zu stellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mehrausgaben in Höhe von 60.000,00 EURO sind durch Einsparungen in gleicher Höhe gedeckt.