Beschlussvorlage - GV Damsh/17/11420

Sachverhalt:

Die Gemeinde Damshagen befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Damshagen am 15. März 2017 wurde festgelegt, dass eine Hebesatzsatzung vorbereitet werden soll, um über mögliche Veränderungen der Hebesätze zu entscheiden. Da die Haushaltssatzung bereits am 21. Dezember 2016 mit unveränderten Hebesätzen beschlossen wurde, ist es erforderlich eine Hebesatzsatzung zu erlassen.

Eine Änderung der Realsteuerhebesätze für das jeweilige Kalenderjahr ist gemäß § 16 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes bis zum 30. Juni des Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die Satzung über die Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Damshagen (Hebesatzsatzung).

Finanzielle Auswirkungen:

Mehreinnahmen durch Erhöhung der jeweiligen Hebesätze