Beschlussvorlage - SV Klütz/17/11317

Sachverhalt:

Die Stadt Klütz führt das Aufstellungsverfahren für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 für den Kohlenstieg, Bereich "Rudolf-Breitscheid-Straße" und Straße "Mühlenberg" im beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) durch.

Der Entwurf der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 13, bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) und den örtlichen Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen, sowie der zugehörigen Begründung wurden für die Dauer eines Monats vom 04. August 2016 bis 06. September 2016 öffentlich ausgelegt.

Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB parallel beteiligt. Die Abstimmung mit den Nachbargemeinden wurde gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Stellungnahmen der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplanes im Rahmen der Auslegung liegen nicht vor.

Im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens ergeben sich Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange. Es ergeben sich:

-          zu berücksichtigende Anregungen und Stellungnahmen,

-          teilweise zu berücksichtigende Anregungen und Stellungnahmen

-          nicht zu berücksichtigende Anregungen und Stellungnahmen.

Die Anregungen und Hinweise aus dem Stellungnahmeverfahren wurden bearbeitet und in den Planunterlagen entsprechend ergänzt.

Die Abwägungsergebnisse sind in tabellarischer Form zusammengestellt.

Betroffen sind insbesondere denkmalpflegerische Belange. Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 13 befindet sich das Baudenkmal Wohnhaus, Rudolf-Breitscheid-Straße 5. Die denkmalpflegerischen Belange sind berührt. Die Behandlung der vom Landkreis, Untere Denkmalschutzbehörde, hervorgebrachten Anregungen und Hinweise erfolgt im Rahmen der Abwägung. In Bezug auf immissionsschutzrechtliche Betrachtungen in Nachbarschaften wird davon ausgegangen, dass unter Berücksichtigung der Anforderungen des besonderen Wohngebietes die Nachbarschaft zwischen Betrieben der Gastronomie und Wohnbebauung im WB grundsätzlich möglich ist. Zusätzliche Gutachten hierzu werden auf dieser Ebene nicht geführt, weil es im Wesentlichen Ziel ist, die Straßenrandbebauung unter Berücksichtigung der denkmalgeschützten Substanz zu sichern. Die Stellplätze für den Gastronomiebetrieb befinden sich nicht unmittelbar am Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 13.

Mit der Denkmalschutzbehörde werden die Abstimmungen bereits geführt. Als Grundlage für weitere Abstimmungen soll der Abwägungsbeschluss genutzt werden. Dem Beschlussvorschlag liegen die konkreten Bauabsichten für das Denkmal und das Neugebäude für das Grundstück an der Rudolf-Breitscheid-Straße bei. Das denkmalgeschützte Gebäude soll in Bezug auf die Kubatur nicht verändert werden.  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt:

1. Die auf Grund der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen hat die Stadt Klütz unter Beachtung des Abwägungsgebotes geprüft. Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB nicht eingegangen. Es ergeben sich

-       zu berücksichtigende,

-       teilweise zu berücksichtigende und

-       nicht zu berücksichtigende Anregungen und Stellungnahmen.

Das Abwägungsergebnis macht sich die Stadt Klütz zu eigen. Das Abwägungsergebnis gemäß Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.              
 

2. Das Amt Klützer Winkel wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis der Abwägung unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Finanzielle Auswirkungen:

Werden vom Vorhabenträger übernommen.