Beschlussvorlage - GV Damsh/17/11156
Grunddaten
- Betreff:
-
Einwerbung von Fördermitteln für 2018 für die Errichtung mobilitätsgerechter Buswartehallen im Gemeindegebiet
hier: Grundsatzbeschluss
- Status:
- öffentlich (Vorlage entschieden)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauwesen
- Bearbeiter:
- Kathrin Dietrich
- Verfasser/Antragsteller:
- K. Dietrich
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bauausschuss der Gemeinde Damshagen
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Vorberatung
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17.01.2017
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Erledigt
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Sozialausschuss der Gemeinde Damshagen
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Vorberatung
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21.02.2017
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Erledigt
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Gemeindevertretung Damshagen
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Entscheidung
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22.02.2017
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Für die Errichtung mobilitätsgerechter Buswartehallen gibt es die Möglichkeit, Fördermittel einzuwerben.
Möglich ist eine Zuwendung für Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land M-V (InvestÖPNVRL M-V). Die Förderquote beläuft sich auf 75 %. Gefördert wird das neue Häuschen an sich, ggf. der Abbau des alten Häuschens und das Fundament.
Antragsfrist ist der 30.03.2017, um ggf. Fördermittel in 2018 zu erhalten.
Aus dem Programm wurden bereits zwei neue Buswartehalle (Welzin und Hof Reppenhagen) in 2016 gefördert.
Für 2017 sind lt. Beschluss vom 31.03.2016 keine Buswartehallen zur Förderung beantragt.
Auf dem Gemeindegebiet gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch folgende Bushaltepunkte, wo die Aufstellung von Buswartehäuschen theoretisch möglich wäre:
- Hof Gutow
- Dorf Gutow
- Parin Ausbau
- Parin Schloss
- Rolofshagen
- Kussow
- Moor
- Pohnsdorf
- Gutower Weg zur Holzkoppel
- Damshagen – Gutower Straße
- zwischen Damshagen und Klütz an der L 03
Für die Fördermittelgewährung ist es vorteilhaft, wenn die neuen Buswartehäuschen auf gemeindeeigenen Grundstücken errichtet werden. Im anderen Fall ist zumindest eine Zustimmung des jeweiligen Grundstückseigentümers erforderlich.
Des Weiteren ist es vorteilhaft, wenn Buswartehäuschen aus dem höheren Preissegment zur Förderung beantragt werden. So behält man sich die mehrere Optionen offen. Eine Verminderung der möglichen Fördermittel ist stets möglich, eine Erhöhung im Nachhinein hingegen eher nicht
.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag 1:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt:
- Es werden für …….. mobilitätsgerechte Buswartehallen Fördermittel für 2018 nach der InvestÖPNVRL M-V beantragt.
- Als Basis für die Beantragung wird eine Buswartehalle aus dem höheren Preissegment genommen.
- Die Stadtortfestlegung und die Festlegung des Bushallentyps erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
- Die Mittel werden im Haushalt 2018 bereitgestellt.
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Beschlussvorschlag 2:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, dass für 2018 keine Fördermittel nach der InvestÖPNVRL M-V beantragt werden.
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