Beschlussvorlage - GV Hokir/17/11120

Sachverhalt:

Für die Errichtung mobilitätsgerechter Buswartehallen gibt es die Möglichkeit, Fördermittel einzuwerben.

Möglich ist eine Zuwendung für Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land M-V (InvestÖPNVRL M-V). Die Förderquote beläuft sich auf 75 %. Gefördert wird das neue  Häuschen an sich, ggf. der Abbau des alten Häuschens und das Fundament.

Antragsfrist ist der 30.03.2017, um ggf. Fördermittel in 2018 zu erhalten.

Aus dem Programm wurden bereits 4 neue Buswartehallen (zwei an der L 01 Abzweig Gramkow und zwei an der L 01 Wohlenberger Wiek/Höhe Campingplatz) in 2016 gefördert.

Für 2017 sind weitere 4 Buswartehallen zur Förderung beantragt. Hier sind die Standorte seitens der Gemeinde noch nicht festgelegt worden

Auf dem Gemeindegebiet gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch folgende Haltestellen, bei denen es grundsätzlich möglich ist, neue Wartehäuschen zu errichten.

• Hohenkirchen – Schule
• Manderow – vor dem Schloss
• Alt Jassewitz – Wendeschleife
• Beckerwitz – Kita
• Beckerwitz – Gaststätte
• Beckerwitz – Jugendherberge
• Beckerwitz – Hahnenberg
• Hohen Wieschendorf – Am Teich
• Niendorf – Wohlenhagener Weg
• Wahrstorf – Im Dorf
• Wahrstorf – Betonstraße
• Groß Walsmtorf – Spielplatz
• Gramkow – Schloss
• Neu Jassewitz – an der Landesstraße

Für die Fördermittelgewährung ist es vorteilhaft, wenn die neuen Buswartehäuschen auf gemeindeeigenen Grundstücken errichtet werden. Im anderen Fall ist zumindest eine Zustimmung des jeweiligen Grundstückseigentümers erforderlich.

Des Weiteren ist es vorteilhaft, wenn Buswartehäuschen aus dem höheren Preissegment (z.B. der Typ, welcher in 2016 an der L 01 errichtet wurde) zur Förderung beantragt werden. So behält man sich die mehrere Optionen offen. Eine Verminderung der möglichen Fördermittel ist stets möglich, eine Erhöhung im Nachhinein hingegen eher nicht.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt:

1. Es werden für …….. mobilitätsgerechte Buswartehallen Fördermittel für 2018 nach der InvestÖPNVRL M-V beantragt.
    
2. Als Basis für die Beantragung wird eine Buswartehalle aus dem höheren Preissegment genommen.
    
3. Die Stadtortfestlegung und die Festlegung des Bushallentyps erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
    
4. Die Mittel werden im Haushalt 2018 bereitgestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

können noch nicht benannt werden – ist abhängig von der Anzahl der zu beantragenden Buswartehallen