Mitteilungsvorlage - GV Damsh/17/11204

Sachverhalt:

Gemäß den Bestimmungen der §§ 45 bis 47 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Damshagen aufgestellt.

Die Gemeinde Damshagen hat auf ihrer Sitzung am 21.12.2016 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit Änderungen beschlossen.

Die Änderungen gemäß Protokoll der o.a. Sitzung wurden nunmehr eingepflegt.

Zusätzlich wurden 5.800 € im Finanzhaushalt unter dem Produktsachkonto 541.01-52338001 veranschlagt.

Es handelt sich dabei um die Instandsetzung/ Erneuerung der Durchlässe mit Böschungssicherung und Straßenoberbau zwischen Welzin und Dorf Reppenhagen (GV Damsh/16/10865). Der Auftrag wurde bereits in 2016 ausgelöst. Die Abrechnung der Leistung und damit die Auszahlung erfolgt aber erst im Haushaltsjahr 2017, so dass diese Mittel auch entsprechend im Finanzhaushalt eingeplant werden müssen.

In der Anlage befinden sich nunmehr die Haushaltssatzung, Ergebnis- und Finanzhaushalt der Gemeinde Damshagen für das Haushaltsjahr 2017 unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen zur Kenntnisnahme.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Damshagen für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich der Anlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Vorbericht