Beschlussvorlage - SV Klütz/16/10673

Sachverhalt:

Die Stadt Klütz realisiert die Erneuerung und LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Bereich der Dorfstraße Niederklütz / Im Kaiser Klütz. Im Weiteren ist die Erneuerung der Fahrbahn, der Straßenentwässerung sowie des Gehweges geplant. Der Abschnitt beginnt unmittelbar an der Grenze des Sanierungsgebietes (Im Kaiser) und endet am Abzweig „An der Mühle“ / Beginn des 1. Abschnittes. Um den Kreis der Beitragspflichtigen zur Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen definieren zu können, ist die Bildung eines Abschnittes i.S. des Straßenausbaubeitragsrechtes erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die Bildung eines 2. Abschnittes i.S. des Straßenausbaubeitragsrechtes für die Erneuerung der Dorfstraße Redewisch / Im Kaiser. Dieser beginnt unmittelbar an der Grenze des Sanierungsgebietes (Im Kaiser) und endet am Abzweig „An der Mühle“ / Beginn des 1. Abschnittes.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja. Straßenbaubeiträge