Beschlussvorlage - SV Klütz/16/10674
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss zur Kostenspaltung i.S. des Straßenausbaubeitragsrechtes - Dorfstraße Niederklütz (2. Abschnitt)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauwesen
- Bearbeiter:
- Gerald Krause
- Verfasser/Antragsteller:
- Gerald Krause
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss der Stadt Klütz
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Vorberatung
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17.10.2016
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Erledigt
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Hauptausschuss der Stadt Klütz
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Klütz
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Entscheidung
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28.11.2016
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Stadt Klütz realisiert die Erneuerung und LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Bereich der Dorfstraße Niederklütz / Im Kaiser (2. Abschnitt gemäß Vorlage SV Klütz/16/10673). Da in diesem Bereich nur die Teileinrichtung „Straßenbeleuchtung“ erneuert / erweitert wird, werden Straßenbaubeiträge nach Abschluss der Baumaßnahme nur für diese Teileinrichtung erhoben. Bei weiteren Baumaßnahmen an anderen Teileinrichtungen (z.B. Fahrbahn, Straßenentwässerung usw.) würden erneut Straßenbaubeiträge - dann für diese Teileinrichtungen - gefordert werden können. Somit ist straßenbaubeitragsrechtlich eine Spaltung der umlagefähigen Straßenbaubeiträge auf Teileinrichtungen erforderlich.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die Kostenspaltung i.S. des Straßenausbaubeitragsrechtes für die Dorfstraße Niederklütz / Im Kaiser (2. Abschnitt gemäß Vorlage SV Klütz/16/10673) für die Teileinrichtung Straßenbeleuchtung.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Ja. Straßenbaubeiträge
