Mitteilungsvorlage - GV Ziero/16/10734

Sachverhalt:

Inhaltlich hat sich an dem Projekt nichts verändert. Der Seehafen Wismar ist weiterhin interessiert am Ankauf der Ökopunkte.

Projektträger soll nun die Stiftung für Umwelt und Natur Schwerin werden. Die Stiftung würde zum jetzigen Zeitpunkt das Projekt übernehmen und insbesondere auch die dauerhaften Lasten wie Bewirtschaftung und Instandhaltung für einen unbegrenzten Zeitraum.

Die Umsetzung ist noch nicht erfolgt, da auch versucht wird, potentielle Flächen, die bei dem vorhandenen Hochwasserschutz durch die Bestandsdüne überspült werden würden für den Fall, dass ein derartiges Hochwasserereignis eintritt. Dazu hat das StaLU Kartenmaterial zur Verfügung gestellt, dass diese Flächen konkret ausweist.

Für die Umsetzung ist wiederum Grunderwerb erforderlich. Dies soll mit Hilfe eines Flurneuordnungsverfahrens für die Gemarkung Zierow erfolgen. Die Beantragung wird zur Zeit von der Verwaltung vorbereitet. Mit Hilfe eines Flurneuordnungsverfahrens könnten weiter Grundstückskonflikte im Gemeindegebiet gelöst werden. Für Baumaßnahmen wie beispielsweise ländlichen Wegebau würde die Gemeinde erhöhte Förderung erhalten.

Umsetzung Stand 6.3.2019

Der oben angesprochene Grunderwerb ist noch nicht getätigt. Es wurden aber bereits Bauerlaubnisverträge mit den Eigentümern abgeschlossen, die von dem zusätzlichen Hochwasserschutz betroffen sind. Der Grunderwerb an sich soll direkt durch die Stiftung erfolgen.

Es soll ein Projektübertragungs- und Rahmenvertrag mit den Parteien Flächenagentur MV (Stiftung), StaLU, Gemeinde und Amt abgeschlossen werden.

Vertrag ist fast ausverhandelt und wird in Kürze dem Amtsausschuss und der Gemeindevertretung vorgelegt zur Beschlussfassung.

Im Vertrag ist beispielsweise auch geregelt, dass Drainageleitungen außerhalb des Gebietes der Rietenkoppel instand gehalten werden müssen.

Abgestimmt mit der Rechtsaufsichtsbehörde ist auch, dass der Verkaufspreis der gemeindlichen Flächen, die sich schon immer in Gemeindeeigentum befunden haben mit 1,- €/qm angemessen ist.