Beschlussvorlage - SV Klütz/16/10688

Sachverhalt:

Gemäß § 60 KV M-V i.V.m. § 64 Abs. 4 KV M-V hat die Gemeinde/ Stadt für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Die Gemeinde-/ Stadtvertretung beschließt über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses.

Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft den Jahresabschluss gemäß § 3a KPG und fasst das Ergebnis in einem Prüfungsbericht und einem Prüfungsvermerk zusammen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses darf zu keinen Beanstandungen führen, die so wesentlich sind, dass sie der Feststellung der Gemeinde-/ Stadtvertretung und der Entlastung des Bürgermeisters durch die Gemeinde-/ Stadtvertretung entgegenstehen könnten.

Die Entlastung des Bürgermeisters erfolgt mit gesondertem Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt gemäß § 60 Abs. 5 KV M-V i. V. m. § 64 Abs. 4 KV M-V die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das städtebauliche Sondervermögen der Stadt Klütz zum 31. Dezember 2012.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Anlagen