Beschlussvorlage - GV Bolte/16/10756

Sachverhalt:

Zur Vorbereitung der Haushaltsplanung 2017 ist es erforderlich, dass eine politische Entscheidung getroffen wird, welche investiven Baumaßnahmen im Haushalt 2017 ihre Widerspiegelung finden sollen.

Bereits mehrere Maßnahmen wurden in den Haushalten 2016 oder früher veranschlagt. Diese müssen nicht mehr in den Haushalt 2017 aufgenommen werden. Die finanziellen Mittel aus den Vorjahren stehen durch Haushaltsübertrag (als Haushaltsausgaberest) zur Verfügung. In Anlage befindet sich eine Auflistung, welche Mittel aus den Vorjahren für welche Maßnahmen in 2016 zur Verfügung standen und welche Mittel neu in 2016 veranschlagt wurden. Die Haushaltsansätze aus 2016 können unter bestimmten Voraussetzungen durch Haushaltsübertrag auch 2017 zur Verfügung stehen.

Aus Sicht der Verwaltung sollten folgende Maßnahmen in die Haushaltsdiskussion 2017 einfließen:

•                   Herstellung einer PKW-Abstellfläche an der Schule  50 TEUR
                  (mögliche Gegenfinanzierung: z. Zt. keine)
  
                Anmerkung: Für die Sanierung Schulhof ist im HH 2015 mehr Geld veranschlagt
                worden, als für die tatsächlich Planung und Realisierung benötigt werden.
                    Die Maßnahme Schulhof wird in 2016 abgeschlossen werden. Ca. 150.000 EUR
                   stehen in 2016 noch zur Verfügung, die für andere investive Maßnahmen in Bezug
                auf die Schule bzw. das Schulgelände eingesetzt werden könnten. Der vorh. „Sand-
                parkplatz“ wird überwiegend von den Eltern der Schüler zum Hinbringen und Abholen
                der Kinder – auch vom Schulhof - genutzt.
                Sollte die Herstellung einer PKW-Abstellfläche an der Schule noch in 2016 realisiert
                werden, bedarf es eines Grundsatzbeschlusses der Gemeindevertretung zur Durch-
                führung.
                Anderenfalls müssen die finanziellen Mittel in 2017 neu in den HH aufgenommen
                werden.
   
•                   Neubau von 2 Bushaltestellen 43,6 TEUR
                (mögliche Gegenfinanzierung: 32,6 TEUR Fördermittel)

•                   Spielplatz Ringstraße/An der Schule 63 TEUR
                (mögliche Gegenfinanzierung: 37,8 TEUR Fördermittel)

•                   Erstellung einer Machbarkeitsstudie „Niederschlagswasserbeseitigung
     in Verknüpfung Hochwasserschutz und Klützer Bach“ 40 TEUR
    (mögliche Gegenfinanzierung 36 TEUR Fördermittel)

•                   Ausbau/Sanierung Straße von Redewisch nach Redewisch-Ausbau 365 TEUR
                  (auf 1,2 km Verbreiterung auf 5,50 m – jetzt 4 m breit)
                   (Gegenfinanzierung: z.Zt. keine – FM nach Straßenbaurichtlinie abgelehnt)
   
•                    Niederschlagsentwässerung Redewisch-Ausbau 400 TEUR
                (Gegenfinanzierung: z. Zt. keine)

•                   Ausbau Straße von Redewisch-Höhe Gutshaus in Richtung Niederklütz
                bis Ende Bebauung (ca. 400 m lang und 3,50 m breit)260 TEUR

•                   Sanierung Radweg Weiße Wieck vom Kreisel am Bauhof bis zur Veranstaltungs-
                scheune (Einbau einer Wurzelsperre und Erneuerung der Deckschicht)
                 
                   → Kosten können noch nicht benannt werden, Angebote müssen eingeholt werden
                    (mögliche Gegenfinanzierung: z. Zt. keine)
   
•                   LED-Umrüstung 2. BA  400 TEUR
                  (mögliche Gegenfinanzierung: 200 TEUR Fördermittel)
   
•                   Erschließung B-Plan 36 100 TEUR
   
•                   Errichtung Parkplatz Wichmannsdorf inkl. Zuwegung (Kreisel) 900 TEUR
                    (mögliche Gegenfinanzierung: 675 TEUR Fördermittel)
   

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, folgende bauliche Investitionsmaßnahmen im Haushalt 2017 zu berücksichtigen:

1)      ____________________________________________________________
 

2)      ____________________________________________________________

3)      ____________________________________________________________

4)      ____________________________________________________________

5)      ____________________________________________________________

6)      ____________________________________________________________

7)      ____________________________________________________________

8)      ____________________________________________________________

Finanzielle Auswirkungen:

können noch nicht beziffert werden