Beschlussvorlage - GV Hokir/16/10130

Sachverhalt:

Gemäß § 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren für Mecklenburg - Vorpommern obliegt es den Gemeinden, die Löschwasserversorgung sicherzustellen. Da die vorhandenen Hydranten im Bereich der Gemeinde Hohenkirchen (Bereich der ehem. Gemeinde Gramkow) sich im Besitz des Zweckverbandes Wismar befinden, wurde eine Vereinbarung über die Bereitstellung von Trinkwasser zu Löschzwecken aus dem Trinkwasserversorgungssystem zwischen dem Zweckverband Wismar und der Gemeinde Hohenkirchen angeboten.

Die Kosten für die Nutzung von Hydranten auf der Grundlage der Vereinbarung über die Bereitstellung von Trinkwasser zu Löschzwecken aus dem öffentlichen Trinkwasserversorgungssystem mit dem Zweckverband Wismar belaufen sich auf 42,00 EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Hydrant und Jahr. Für den Bereich der Gemeinde Hohenkirchen wird empfohlen für 35 Hydranten diese Vereinbarung zu schließen. Die Kosten belaufen sich für diese 35 Hydranten auf 1.470,00 EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Jahr.

Im Fall der Nutzung von Hydranten, zur Brandbekämpfung bzw. Übungen berechnet der Zweckverband Wismar, eine Gebühr in Höhe von 0,62 EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro m³ entnommenes Wasser.

Die Kosten wurden vom Fachbereich Bau- und Ordnungswesen im Haushalt der Gemeinde Hohenkirchen für das Jahr 2016 berücksichtigt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt die vorliegende Vereinbarung über die Bereitstellung von Trinkwasser zu Löschzwecken aus dem öffentlichen Trinkwasserversorgungssystem mit dem Zweckverband Wismar abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

1. 42,00 EURO zuzüglich Mehrwertsteuer Nutzungsgebühr pro Hydrant wie bisher
2. 0,62 EURO/m³ zuzüglich Mehrwertsteuer für die Wasserentnahme im Einsatz- und Übungsfall (je nach Bedarf)