Beschlussvorlage - GV Ziero/16/10706

Sachverhalt:

Im Kalenderjahr 2017 und 2018 soll in zwei Bauabschnitten die jetzige Landesstraße K22 von der Gemeindegrenze Wismar bis ins Ortszentrum zur Kreuzung Am Schwanenteich/Lindenstraße ertüchtigt werden, um diese danach in das Gemeindevermögen zu überführen. Der Trassenverlauf und der Straßenquerschnitt der beiden Bauabschnitte stehen fest. Im Bereich der Ortslage Zierow wird die Straße grundhaft ausgebaut. Die notwendige Niederschlagsentwässerung erfolgt gedrosselt mit max. 10 l/s in das vorhandene Leitungsnetzt am Knotenpunkt Lindenstraße/Am Schwanenteich und entwässert Richtung Wisch. Im  Abschnitt Gemeindegrenze bis Ortseingang Zierow wird der Straßenkörper instandgesetzt.

Die Gemeinde hat die Kosten der straßenbegleitenden Arbeiten für den Gehweg und die Verkehrsinsel zu tragen. Diese geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme am Ortseingang von Wismar aus kommend soll in dieser Sitzung noch einmal diskutiert werden und die Vor- und Nachteile oder ggf. andere Maßnahmen besprochen werden.

Die LED Umrüstung wird in einem separaten Auftrag vergeben. Die dafür notwendigen unterirdischen Maßnahmen (Kabelführung u.ä.) sollen in dieser Maßnahme mit durchgeführt werden.

Die „Vereinbarung über die Erneuerung und den Wechsel der Straßenbaulast hinsichtlich der K22 zwischen der Gemeinde Zierow und der Hansestadt Wismar im Hoheitsgebiet der Gemeinde Zierow“ wurde durch die Kanzlei Groteloh Schwerin geprüft und überarbeitet. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat am 18.08.2016 telefonisch erklärt, dass es nicht Vertragspartner in diesem Vertrag wird. Die schriftliche Aussage steht noch aus. Nach Herausnahme des Vertragspartners ist der Vertrag unterschriftsreif. Es wird insbesondere auf die Vereinbarungen zum Klageverfahren (§2 der Vereinbarung) der Gemeinde Zierow gegen die Abstufungsverfügung hingewiesen. Die Klage der Hansestadt Wismar gegen die Abstufung ist weiterhin beim Verwaltungsgericht Schwerin anhängig.

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow stimmt Vorhaben Ausbau der K22 grundsätzlich zu.

2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt folgende baulichen Maßnahmen der Gemeinde in die Umsetzung aufzunehmen:

-          Verlängerung des Gehweg,

-          Sicherstellung einer geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahme am Ortseingang von Wismar aus kommend

-          Notwendige Vorleistungen für die LED Umrüstung.

3. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die „Vereinbarung über die Erneuerung und den Wechsel der Straßenbaulast hinsichtlich der K22 zwischen der Gemeinde Zierow und dem Landkreis Nordwestmecklenburg zuzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten des Gehweges zzgl. Planungsanteil etwa 10%

Mehrkosten für den Einbau einer Verkehrsinsel zzgl. Planungsanteil etwa 10%

vorbereitende Arbeiten für die LED Umrüstung zzgl. Planungsanteil 10%

Kostenneutralität beim Straßenbau einschl. der Planungsleistungen

Erstattung von Beratungsleistungen bis 1.500 Euro, Erstattung bisheriger Planungsleistungen durch das Büro ITS, Freistellung von den Kosten aus dem Verwaltungsstreitverfahren und Erstattung der Kosten bis zu deren Rücknahme,

Übertragung in das Gemeindevermögen