Beschlussvorlage - GV Bolte/16/10631

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2016 die Eröffnung des Genehmigungsverfahrens der Gemeindeflagge für das Ostseebad Boltenhagen durch Herrn Michael Zapfe zugestimmt.

Im Anschluss der Beschlussfassung hat die Verwaltung entsprechend die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren von Herrn Michael Zapfe erhalten.

Der Genehmigungsantrag ist am 15. Dezember 2015 an den Landkreis Nordwestmecklenburg übersandt worden. Eine Nachforderung von Unterlagen durch den Landkreis Nordwestmecklenburg wurde am 7. Januar 2016 kurzfristig bedient.

Ebenfalls am 7. Januar 2016 hat der Landkreis Nordwestmecklenburg den Antrag auf Genehmigung einer Flagge an das Ministerium für Inneres und Sport - Referat II 230 - weitergreicht. Das Ministerium für Inneres und Sport teilte mit Schreiben vom 25. Januar 2016 mit, dass der Antrag auf Genehmigung der Annahme einer eigenen Flagge für die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen nicht allen Anforderungen eines ordnungsgemäßen Antrages erfüllt.

Folglich musste die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen eine erneute Beschlussfassung herbeiführen. Dieser Beschluss wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 03. März 2016 geändert herbeigeführt. Der Beschluss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen ist mit per e-Mail vom 15.  April 2016 an das Ministerium für Inneres und Sport weitergeleitet worden.

Mit Schreiben vom 03. Juni 2016 teilte das Innenministerium mit, dass eine Genehmigung wegen der geänderten Beschlussfassung nicht erteilt wird. Folglich muss die Gemeindevertretung einen weiteren Beschluss fassen.

Die Formulierung / Blasonierung der Flagge der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat zu lauten:

Die Flagge der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen ist längsgestreift von Blau, Gelb und Blau. Die blauen Streifen nehmen jeweils ein Sechstel, der gelbe Streifen nimmt zwei Drittel der Höhe des Flaggentuchs ein. In der Mitte des gelben Streifens liegt, 5/6 seiner Höhe einnehmend, das Gemeindewappen. Die Höhe des Flaggentuchs verhält sich zur Länge wie 3 zu 5.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Eröffnung des Genehmigungsverfahrens der anliegenden Gemeindeflagge für das Ostseebad Boltenhagen durch Herrn Michael Zapfe.

Die Blasonierung der Flagge der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen lautet:

Die Flagge der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen ist längsgestreift von Blau, Gelb und Blau. Die blauen Streifen nehmen jeweils ein Sechstel, der gelbe Streifen nimmt zwei Drittel der Höhe des Flaggentuchs ein. In der Mitte des gelben Streifens liegt, 5/6 seiner Höhe einnehmend, das Gemeindewappen. Die Höhe des Flaggentuchs verhält sich zur Länge wie 3 zu 5.

Finanzielle Auswirkungen:

-          Keine weiteren Kosten