Beschlussvorlage - GV Damsh/16/10250

Sachverhalt:

Der Kreistag des Landkreises Nordwestmecklenburg hat in seiner Sitzung vom 05.11.2015 das Abfallwirtschaftskonzept (ohne Hansestadt Wismar) und die Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Nordwestmecklenburg (Abfallsatzung) sowie die Gebührensatzung zur Abfallentsorgung des Landkreises Nordwestmecklenburg (Abfallgebührensatzung) beschlossen. Ein Kernpunkt dieser Beschlüsse ist die Gestaltung der Bioabfallerfassung im Landkreis. Seit dem 01.01.2016 sind Bioabfälle getrennt zu erfassen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden in Gemeinden bereits vorhandene oder geplante Annahmestellen von Grünschnitt gefördert. Die Annahmestellen werden mit bis zu 50 % der entstehenden Kosten abzüglich möglicher Erlöse/eingenommener Entgelte) gefördert, wobei die Förderung auf max. 1,00 €/Einwohner beschränkt ist.

Die Bioabfallerfassung im Abfallwirtschaftskonzept ist zunächst auf 2 Jahre befristet.

Durch die Gemeindevertretung sollte festgelegt werden, ob eine öffentliche Grünschnittannahme in der Gemeinde Damshagen geschaffen werden soll. Wenn sich die Gemeinde für eine öffentliche Grünschnittannahme entscheidet, müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden (Satzung zur Annahme Grünschnitt, Festlegung eines Standortes für den Container, Berücksichtigung von Kosten Aufsichtsperson).
 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt,……………………..

Finanzielle Auswirkungen:

Wenn sich die Gemeinde für eine öffentliche Grünschnittannahmestelle entscheiden sollte, sind folgende Kosten zu berücksichtigen:

Ausgaben für die Bereitstellung Container ca. 1.800,00 € (Die Kosten wurden auf Grundlage der Kalkulation der Stadt Klütz 2015 unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl ermittelt.) 

Personalkosten/  Aufsichtsperson ca. 1.000,00 €; (In der Stadt Klütz erfolgt die Beaufsichtigung der Grünschnittannahme durch freiwillige Helfer)

Einnahmen Zuschuss Landkreis in Höhe von ca.1.285,00 €