Beschlussvorlage - GV Bolte/16/10243

Sachverhalt:

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung des Landes MV hat gemäß Verwaltungsvorschrift vom 19.12.2012 die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land MV (InvestÖPNVRL M-V) erlassen.

Der Gemeinde wurden Zuwendungen als Investitionszuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung in einer Höhe von 120.923,00€ gewährt. In der Gemeindevertretersitzung vom 08.01.2015 wurde festgelegt, dass Fördermittelanträge zum Errichten neuer Fahrgastunterstände, durch die Verwaltung, gestellt werden. Die Gemeindevertretung hat am 26.03.2015 beschlossen Fördermittel für 8 Fahrgastunterstände zu beantragen. Festgelegt wurde für die Variante Spidanor der Fa. MHB Mittel einzuwerben. Die Bewilligung der Fördermittel für die Errichtung der Fahrgastunterstände ist am 29.02.2016 vom Ch. Pegel - Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung - an den Bürgermeister der Gemeinde übergeben worden. Entsprechend des Fördermittelantrages wurden die Fördermittel bewilligt. Der Gemeinde wurden Zuwendungen als Investitionszuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung in einer Höhe von  120.923,00€ gewährt. Nun steht noch die genaue Festlegung der Standorte der Fahrgastunterstände aus. 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt an folgenden Standorten die Fahrgastunterstände aufzustellen:

1.)

2.)

3.)

4.)

5.)

6.)

7.)

8.)

Finanzielle Auswirkungen:

Ausgaben: 54301 – 09600000; 161.230,80€;

Einnahmen: 120.923,00€