Beschlussvorlage - GV Damsh/15/10039

Sachverhalt:

Für die Errichtung mobilitätsgerechter Buswartehäuschen gibt es die Möglichkeit, Fördermittel einzuwerben.

Möglich ist eine Zuwendung für Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land M-V (InvestÖPNVRL M-V). Die Förderquote beläuft sich auf 75 %.

Antragsfrist ist der 31.03.2016 für Fördermittel 2017.

In der Gemeinde gibt es noch folgende Haltestellen, bei denen es grundsätzlich möglich ist, Wartehäuschen zu errichten:

Welzin

Reppenhagen

Hof Gutow

Dorf Gutow

Parin Ausbau

Rolofshagen

Kussow

Moor

Pohnsdorf

Parin Schloß

Gutower Weg zur Holzkoppel

Damshagen – Gutower Straße

zwischen Klütz und Damshagen

Für die Fördermittelgewährung ist es vorteilhaft, wenn die Buswartehallen auf gemeindeeigenen Grundstücken errichtet werden. Im anderen Fall ist eine Zustimmung des jeweiligen Grundstückseigentümers erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt:

Es werden für ………… mobilitätsgerechte Buswartehallen Fördermittel nach
der InvestÖPNVRL M-V beantragt.

Als Basis für die Beantragung wird eine Buswartehalle aus dem höheren Preissegment genommen.

Die Standortfestlegung und Festlegung des Bushallentyps erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Mittel werden im Haushalt 2017 berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen:

können noch nicht benannt werden – ist abhängig von der Anzahl der zu beantragenden Buswartehallen