Beschlussvorlage - GV Bolte/15/0012

Sachverhalt:

Der Kreistag des Landkreises Nordwestmecklenburg hat in der Sitzung vom 5.11.2015 das Abfallwirtschaftskonzept und die Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises, sowie die Gebührensatzung zur Abfallentsorgung beschlossen.

Ein Kernpunkt dieser Beschlüsse ist die Gestaltung der Bioabfallerfassung im Landkreis. So soll eine Förderung in den Gemeinden für bereits vorhandene oder geplante Annahmestellen für Grüngut erfolgen. Diese Annahmestellen werden mit bis zu 50 % der entstehenden Kosten (abzüglich möglicher Erlöse/ eingenommener Entgelte) gefördert, wobei die Förderung auf max. 1,00€/ Einwohner beschränkt ist.

Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat lt. Beschuss vom 30.07.2015, die Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünschnittannahmestelle beschlossen.

Auf Grund dessen wurde durch den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg, der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen der Abschluss einer „Kooperationsvereinbarung Gartenabfälle“ angeboten.

Die Verwaltung empfiehlt der Gemeindevertretung, die Kooperationsvereinbarung abzuschließen.     

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung Gartenabfälle mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg; Abfallwirtschaftsbetrieb. 

Finanzielle Auswirkungen:

Ausgaben Grünschnittentsorgung 2015 ca. 8.200 EURO

Einnahmen nach Abschluss Vereinbarung ca. 2.600 EURO