Beschlussvorlage - GV Kalkh/15/9857
Grunddaten
- Betreff:
-
Planung und Umsetzung des Beschilderungs- und Informationskonzeptes Im Gemeindegebiet
hier: Grundsatzbeschluss
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB II Bau- und Ordnungswesen
- Bearbeiter:
- Kathrin Dietrich
- Verfasser/Antragsteller:
- K. Dietrich
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Kalkhorst
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Entscheidung
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29.10.2015
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Am 02.06.2015 ist die neue Richtlinie für die Förderung der lokalen Entwicklung LEADER
(LEADER-RL M-V) für die Förderperiode 2014 bis 2020 in Kraft getreten.
Laut Aussage des Landkreises ist eine Förderung dieser Maßnahme nach der LEADER-RL M-V
vorstellbar.
Eine entsprechende Projektskizze wurde am 02.09.2015 beim Landkreis eingereicht.
Die Projektskizze inkl. Vorhabenbeschreibung und Kostenschätzung befindet sich in Anlage.
Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf 24.969,61 EUR.
Die Förderquote nach der LEADER-RL beträgt 90 %, mithin einen Betrag von 22.472,65 EUR.
Allerdings ist es so, dass 10 % der Fördersumme, die Gemeinde selbst tragen muss.
10 % von 22.472,65 EUR sind 2.247,26 EUR
Eine Finanzhilfe aus dem Kofinanzierungsprogramm des Landes für den verbleibenden Eigenanteil (4.744,22 EUR = 2.496,96 EUR + 2.247,26 EUR) ist nicht möglich, da die Mindestantragssumme von 10.000 EUR nicht vorliegt.
Eine Fördervoraussetzung der neuen LEADER-RL ist die Fassung eines Grundsatzbeschlusses über die Durchführung und Finanzierung der Maßnahme.
Einen derartigen Beschluss gibt es noch nicht.
Ein Rechtsanspruch auf Fördermittel besteht nicht.
Die Lokale Aktionsgruppe Westmecklenburgische Ostseeküste, LAG WMO, hat auf ihrer Sitzung am 01. Oktober 2015 unter Anwendung von Projektauswahlkriterien die zum Bewertungsstichtag vorliegenden LEADER-Projektanträge bewertet. Im Ergebnis hat sich dieser Projektantrag qualifiziert. Die Kassenmittel in Höhe von 22.472,65 EUR stehen in 2016 zur Verfügung. Die amtlichen Antragsunterlagen sind beim StALU WM einzureichen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt wie folgt:
1. Das Vorhaben „Planung und Umsetzung des Beschilderungskonzeptes“ wird durchgeführt.
2. Die Finanzierung erfolgt mit Hilfe von Fördermitteln.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Ausgaben: 24.969,61 EUR Kosten
2.247,26 EUR von der Gemeinde zu tragende Anteil an den Fördermitteln
Einnahmen: 22.472,65 EUR Fördermittel
