Beschlussvorlage - GV Damsh/15/9796

Sachverhalt:

Aufgrund der Unterbringung von Flüchtlingen in der Sporthalle der Gemeinde Damshagen können die Vereine der Gemeinde Damshagen die Sporthalle seit dem 21. September 2015 nicht nutzen. Aus diesem Grund haben die Vereine der Gemeinde Damshagen Ausweichmöglichkeiten gesucht. Einige Sparten des Sportvereins Damshagen nutzen vorübergehend die gemeindeeigene Einrichtung „Alte Schmiede“, andere Sparten haben sich vorübergehend mit Sparten des Sportvereins Klütz an deren Trainingszeiten angeschlossen, sowie andere Sparten vorübergehend eigene Trainingszeiten in der Mehrzweckhalle Klütz erhalten haben.

Da bisher nicht absehbar ist, wie lange die Flüchtlinge in der Sporthalle Damshagen bleiben und ob nach dem Umzug dieser Flüchtlinge nach Klütz weitere Flüchtlinge in der Sporthalle Damshagen untergebracht werden, möchte die Gemeinde Damshagen mit der Stadt Klütz einen Nutzungsvertrag für die Mehrzweckhalle der Stadt Klütz abschließen, damit – sofern Hallenzeiten vorhanden sind – einige Sparten der Vereine der Gemeinde Damshagen weiterhin ihr Training durchführen können.

Hierfür muss nunmehr ein Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Klütz und der Gemeinde Damshagen geschlossen werden, der die Nutzung und das Nutzungsentgelt beinhaltet. Das Nutzungsentgelt für die Mehrzweckhalle Klütz soll wie für die gemeindeeigenen Vereine der Stadt Klütz 13,00 Euro pro Stunde/pro Feld betragen. Die Gemeinde Damshagen erhebt für die Nutzung der Sporthalle Damshagen 10,00 Euro pro Stunde, so dass ein Differenzbetrag in Höhe von 3,00 Euro pro Stunde entsteht. Dieser Differenzbetrag sollte aufgrund der besonderen Situation nicht an die Vereine der Gemeinde Damshagen in Rechnung gestellt werden, sondern durch die Gemeinde Damshagen übernommen werden.

Für die Sparten, die die gemeindeeigene Einrichtung „Alte Schmiede“ der Gemeinde Damshagen nutzen, sollte aufgrund der besonderen Situation kein Nutzungsentgelt erhoben werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, mit der Stadt Klütz einen Nutzungsvertrag für die Mehrzweckhalle der Stadt Klütz abzuschließen, damit zu einem Nutzungsentgelt in Höhe von 13,00 Euro pro Stunde/pro Feld den Vereinen bzw. Sparten Trainingszeiten in der Mehrzweckhalle Klütz gewährt werden können, die bisher in der Sporthalle Damshagen trainiert haben. Den Sparten werden für die Nutzung der Mehrzweckhalle der Stadt Klütz nur die 10,00 Euro pro Stunde/pro Feld in Rechnung gestellt, die auch für die Nutzung der Sporthalle Damshagen angefallen wären. Der Differenzbetrag in Höhe von 3,00 Euro pro Stunde/pro Feld wird von der Gemeinde Damshagen übernommen.

Ferner beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen die Nutzung der gemeindeeigenen Einrichtung „Alte Schmiede“ der Gemeinde Damshagen kostenlos den Vereinen zur Verfügung zu stellen, die bisher ihre Trainingszeiten in der Sporthalle Damshagen hatten.

Finanzielle Auswirkungen:

Mindereinnahmen durch die kostenlose Nutzung der gemeindeeigenen Einrichtung „Alte Schmiede“ der Gemeinde Damshagen.

Sowie Mehraufwand für die Gemeinde Damshagen durch die Übernahme des Differenzbetrages in Höhe von 3,00 Euro pro Stunde/pro Feld für die Nutzung der Mehrzweckhalle der Stadt Klütz.