Beschlussvorlage - GV Hokir/15/9655

Sachverhalt:

Zwischen dem HANSA-PARK, Freizeit und Familienpark GmbH & Co. KG und dem Amt Klützer Winkel gibt es einen Vertrag zur Nutzung von Sammelwerbeanlagen im Amtsgebiet. Dieser trat ab 2000 in Kraft und war zunächst für 10 Jahre gültig. Danach verlängerte er sich um jeweils ein Jahr, wenn er nicht bis 3 Monate vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres schriftlich gekündigt wird.

In der Gemeinde Hohenkirchen ist der Standort der Werbeanlage: Niendorf in der Strandstraße.

Nun bat Herr Müller, Leiter der Außenwerbung beim HANSA-PARK, um eine Verlängerung dieses Vertrages. Dem HANSA-PARK wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass die Nutzungsverträge mit den einzelnen Gemeinden und nicht wie bisher mit dem Amt abgeschlossen werden müssen. Der neu abzuschließende Vertrag mit der Gemeinde Hohenkirchen soll ab 01. Januar 2016 in Kraft treten und weitere 10 Jahre, mit anschließender jährlicher Verlängerung, gültig sein.  Im Gegenzug wird eine Zusatzvereinbarung geschlossen, aus der hervorgeht, dass der HANSA-PARK der Gemeinde Hohenkirchen 15 HANSA-PARK Ehrenkarten im Gesamtwert von zurzeit 525,00 Euro für Promotionszwecke pro Jahr und während der Laufzeit des Vertrages zur Verfügung stellt.

Ein Vertragsentwurf, sowie die Zusatzvereinbarung sind der Anlage beigefügt.

Die Verwaltung empfiehlt den Abschluss des Verlängerungsvertrages, sowie der Zusatzvereinbarung ab dem 01. Januar 2016.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt, dass zwischen dem HANSA-PARK, Freizeit- und Familienpark GmbH & Co. KG und der Gemeinde Hohenkirchen, die beigefügte Vertragsverlängerung für die Nutzung der Werbeanlagen abzuschließen ist. Gleichzeitig soll die Zusatzvereinbarung abgeschlossen werden. Die Zusatzvereinbarung beinhaltet, dass der HANSA-PARK der Gemeinde Hohenkirchen während der Laufzeit des Vertrages pro Jahr 15 HANSA-PARK Ehrenkarten zur Verfügung stellt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine finanziellen Auswirkungen