Beschlussvorlage - GV Ziero/15/9758

Sachverhalt:

Bei der Brandbekämpfung kommt der zeitnahen optimalen Löschwasserversorgung eine große Bedeutung zu. Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2002 (GVOBl. M-V S. 254), seit dem 21 Februar 2002 geltenden Fassung zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. März 2009 (GVOBl. M-V S. 282) sind die Gemeinden verpflichtet die Löschwasserversorgung sicherzustellen.

Im Idealfall kann die Löschwasserversorgung über das öffentliche Trinkwasserversorgungssystem abgesichert werden (Hydranten). Hierbei müssen die Vorgaben aus dem Regelwerk für die Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) erfüllt sein. Dieses ist jedoch in den meisten ländlichen Gebieten nicht der Fall. Diese Idealversorgung ist für das Gemeindegebiet Zierow als nicht realisierbar anzusehen.

Unter Beachtung des Regelwerkes des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) Arbeitsblatt 405 ist für das Gemeindegebiet Zierow bei Berücksichtigung und der Betrachtung der Bebauung ein Löschwasserbedarf von 48 m³/h bzw.  96 m³/h erforderlich. Diese Löschwassermenge soll nach der DVGW, in der Regel für eine Löschzeit von 2 Stunden zur Verfügung stehen.

Zur Feststellung des Löschwasserbedarfs und zur Überprüfung der Löschwassersituation in der Gemeinde Zierow wurde eine Löschwasserschau vorgenommen.

Nach Auswertung dieser Maßnahme kann festgestellt werden, dass nach der Sanierung des Dorfteiches im Ortsteil Fliemstorf und nach Abschluss der Vereinbarung über die Bereitstellung von Trinkwasser zu Löschzwecken aus dem öffentlichen Trinkwasserversorgungssystem mit den Zweckverband Wismar, die Löschwasserversorgung in der Gemeinde Zierow gesichert ist.

Für die Sanierung des Dorfteiches im Ortsteil Fliemstorf liegen folgende 3 Angebote vor.

1. Firma Renè Brüsewitz GmbH, 23992 Neukloster = 7.497,00 EURO

2. Firma Holger Roock, 18519 Sundhagen = 9.163,00 EURO

3. Firma Björn `s Galabau, 23992 Zurow = 8.794,10 EURO

Bei Betrachtung dieser Angebote kann festgestellt werden, dass von der Firma Renè Brüsewitz GmbH das kostengünstigste Angebot abgegeben wurde.

Vor der Entschlammung des Dorfteiches ist eine Probenahme und Untersuchung des Baggergutes erforderlich. Die Kosten hierzu belaufen sich laut Angebot des Institutes für Umweltschutz und Qualitätssicherung Dr. Krengel GmbH auf 1.011,50 EURO (Brutto).

Sollten die Untersuchungsergebnisse eine Belastung des Materials ausweisen fallen zusätzliche Kosten für die Entsorgung des Baggergutes an. Zu diesen Kosten können noch keine Aussagen getroffen werden.

Diese Kosten wurden im Haushalt der Gemeinde Zierow für das Jahr 2015 nicht eingestellt und müssen somit durch Einsparungen in anderen deckungsfähigen Haushaltsstellen eingespart werden.

Da zurzeit die Löschwasserversorgung im Ortsteil Fliemstorf nicht ausreichend gesichert ist, kann der abwehrende Brandschutz ii diesen Ortsteil nicht sichergestellt werden. Aus diesem Grund ist eine umgehende Sanierung des Dorfteiches erforderlich.

Die Kosten für die Nutzung von Hydranten auf der Grundlage der Vereinbarung über die Bereitstellung von Trinkwasser zu Löschzwecken aus dem öffentlichen Trinkwasserversorgungssystem mit dem Zweckverband Wismar belaufen sich auf 42,00 EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Hydrant und Jahr. Für den Bereich der Gemeinde Zierow wird empfohlen für 14 Hydranten diese Vereinbarung zu schließen.

Die Kosten belaufen sich für diese 14 Hydranten auf 588,00 EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwehrsteurer pro Jahr.

Im Fall der Nutzung von Hydranten, zur Brandbekämpfung bzw. Übungen berechnet der Zweckverband Wismar, eine Gebühr von 0,62 EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro m³ entnommenes Wasser. 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Beauftragung der Sanierung des Dorfteiches im Ortsteil Fliemstorf durch die Firma Renè Brüsewitz GmbH sowie die Schließung der Vereinbarung über die Bereitstellung von Trinkwasser zu Löschzwecken aus dem öffentlichen Trinkwasserversorgungssystem für vorläufig 14 Hydranten.

Finanzielle Auswirkungen:

1. Außerplanmäßige Kosten in Höhe von 7.497,00 EURO für die Teichsanierung

2. 49,98 EURO pro Hydrant und Jahr